Kreisreform in Brandenburg: Heftiger Widerstand

Potsdam - Zur geplanten Kreisreform haben sich die rot-roten Regierungsfraktionen und die Opposition im Brandenburger Landtag einen harten Schlagabtausch geliefert. Der kommunalpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Sven Petke, warf Rot-Rot am Donnerstag im Innenausschuss vor, die umstrittene Neugliederung der Landkreise ohne inhaltliche Diskussion im Parlament durchpeitschen zu wollen. Grundlage der Debatte war eine Beschluss-Empfehlung der Regierungsfraktionen, wonach Landkreise und kreisfreie Städte künftig mindestens 175.000 Einwohner haben müssen. In Ausnahmefällen sollen auch 150.000 Einwohner reichen.

Dies würde das Ende der Selbstständigkeit für die bislang kreisfreien Städte Cottbus, Frankfurt (Oder) und Brandenburg/Havel bedeuten. Dagegen gibt es heftigen Widerstand der Kommunalpolitiker. Etwa zwei Dutzend Oberbürgermeister, Bürgermeister und Stadtverordnete aus dem ganzen Land demonstrierten deswegen am Morgen vor dem Landtag gegen die Pläne.

"Welche Landkreise können sich Hoffnungen machen?"

Doch zu einer inhaltlichen Diskussion über das von Rot-Rot vorgestellte Konzept zur Kreisreform kam es im Ausschuss gar nicht. "Welche Landkreise können sich Hoffnungen machen, wenn die Mindesteinwohnerzahl auf 150 000 gesenkt wird?", fragte Petke vergeblich. Auch die Frage, welche Bedeutung ein bemerkenswerter Passus in dem Entwurf von Rot-Rot für die kreisfreien Städte hat, blieb unbeantwortet. Denn nach dem Entwurf soll der Landtag die Frage der Mindesteinwohnerzahl für diese Städte erneut diskutieren können. Vertreter von Rot-Rot verwiesen dagegen mehrfach darauf, dass im Ausschuss zunächst nur die Fragen des weiteren Verfahrens geklärt werden sollen.

Nach langer Diskussion einigten sich die Fraktionen darauf, dass die Landräte, Oberbürgermeister, einige Bürgermeister sowie Vertreter von verschiedenen Institutionen Anfang Juni erneut zu dem Reform-Konzept angehört werden sollen. Der Landtag soll dann noch vor der Sommerpause die Eckpunkte der Reform beschließen.

CDU gegen "Zwangsfusion" von Landkreisen und kreisfreien Städten

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Ingo Senftleben, drohte mit einer Klage vor dem Landesverfassungsgericht. Die CDU wandte sich insbesondere gegen "Zwangsfusionen" von Landkreisen und kreisfreien Städten. "Ein solch massiver Eingriff in die von der Verfassung des Landes geschützte kommunale Selbstverwaltung ist in keiner Weise gerechtfertigt", sagte Senftleben laut Mitteilung. "Dieser Verstoß gegen das Verhältnismäßigkeitsprinzip wird das Vorhaben, sollte es im Landtag doch noch eine Mehrheit finden, spätestens vor dem Landesverfassungsgericht in schweres Fahrwasser bringen." (dpa)

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Klaus Peters