Brandenburg: Heimliche Wirtschaftsminister

Platzeck wirbt im Osten und Schönbohm in den USA für Brandenburg Von Michael Mara Potsdam - Bisher galt Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) als „heimlicher Wirtschaftsminister“ Brandenburgs. Er führt regelmäßig – immer mit großen Unternehmer-Delegationen im Schlepptau – ausgedehnte Wirtschaftsgespräche in Osteuropa und Asien. Jetzt will ihm offenbar CDU-Landeschef und Innenminister Jörg Schönbohm das Feld nicht mehr allein überlassen: Neun Tage führte er Wirtschaftsgespräche in den USA und Kanada. Dabei nutzte der Ex-General und Verteidigungs-Staatssekretär auf der Hardthöhe zur „Öffnung von Türen“ auch seine früheren Kontakte. „Ich kenne viele wichtige Leute in den USA.“ Schönbohms Botschaft nach seiner Rückkehr: Brandenburgs Wirtschaftspolitik sollte sich nicht nur ostwärts, sondern viel stärker auch westwärts orientieren: Die Kontakte zur US-Wirtschaft müssten intensiviert werden, er sehe darin „erhebliche Chancen für die Entwicklung Brandenburgs“. Wörtlich sagte Schönbohm: „Dort gibt es noch Geld, dort gibt es potente Investoren.“ Bisher komme Brandenburg auf der Landkarte amerikanischer Investoren aber nicht vor. Hier bestehe „erheblichen Nachholbedarf“, klagte Schönbohm. Da sein außerhalb Brandenburgs kaum in Erscheinung tretender Parteifreund und Wirtschaftsminister Ulrich Junghanns weder Englisch spricht, noch über Kontakte in die USA verfügt, will Schönbohm in die Bresche springen: So lässt er jetzt, wie er gestern ankündigte, eine speziell auf die USA zugeschnittene Präsentation des Wirtschaftsstandorts Brandenburg erarbeiten. Damit will er schon Ende des Jahres zu einem erneuten Trip in die USA aufbrechen. Schon bei seiner jetzt beendeten Reise hätten sich „eine Vielzahl von Ansatzpunkten für Projekte und Vorhaben“ ergeben, so Schönbohm. Auch auf Parteiebene liefern sich SPD und CDU derzeit ein Wettrennen in der Wirtschaftspolitik: Die SPD will auf ihrem Parteitag am 20. Mai in Ludwigsfelde einen Leitantrag zur Reform der Förderpolitik beschließen. Darin findet sich die ursprüngliche Position Platzecks, angesichts der immer geringeren Mittel die Förderung vorrangig auf das Berliner Umland zu konzentrieren, allerdings nur noch sehr verwässert wieder – offenbar mit Rücksicht auf die Proteste in den Randregionen. Nur einen Tag später will die CDU auf einem Wahl-Parteitag in Schwedt an der Oder ebenfalls einen Leitantrag zur Wirtschaftspolitik beschließen: Er sieht eine vorrangige Förderung des Mittelstandes sowie einen verstärkten Bürokratie-Abbau vor. Unter anderem fordert die CDU die Landesregierung auf, bis Ende 2006 „die Zahl der bürokratischen Vorgaben zu halbieren“. Schönbohm äußerte am Montag seine Unzufriedenheit darüber, dass der im Koalitionsvertrag festgeschriebene Bürokratieabbau bisher nicht vorankommt. Die in der – SPD-geführten – Staatskanzlei eingerichtete Stabsstelle sei bisher nicht in Fahrt gekommen. Deshalb soll nach dem Willen der CDU jetzt ein spezieller Parlamentsausschuss eingesetzt werden, um der Regierung Druck zu machen. Außerdem regt die CDU die Einrichtung eines Call-Centers zum Bürokratieabbau an, an das sich jeder Bürokratiegeplagte wenden kann.

Michael Mara