Brandenburg: Heinz Buschkowsky tritt zurück Neuköllns Bürgermeister angeblich „dienstunfähig“

Berlin - Der Neuköllner Bezirksbürgermeister Heinz Buschkowsky tritt zurück. Ein gutes Jahr früher als erwartet beantragte der populäre, wegen seiner integrationspolitischen Thesen aber auch umstrittene Sozialdemokrat am Dienstag „wegen Dienstunfähigkeit“ die Versetzung in den Ruhestand. Das entsprechende Alter hat er mit 66 Jahren längst erreicht, gesundheitliche Gründe haben offenbar eine maßgebliche Rolle bei Buschkowskys Entscheidung gespielt.

Der gebürtige Berliner, seit über drei Jahrzehnten in der Neuköllner SPD aktiv, ist seit 2001 Bürgermeister des Berliner Bezirks. Dieses Amt hatte er bereits 1991 ein Jahr ausgeübt, danach war er viele Jahre als Stadtrat tätig. Bundesweit bekannt wurde er vor zehn Jahren mit dem Zitat „Multikulti ist gescheitert“. In der eigenen Partei stieß er mit seinen oft provozierenden Positionen zur Integrations- und Sozialpolitik auf Widerstand. Eine Reise nach Rotterdam und London 2008 machte Buschkowsky über die Grenzen Deutschlands hinaus bekannt.

Ob Zwangsheirat und Schuleschwänzen, Kriminalität und Arbeitslosigkeit bei Jugendlichen mit Migrationshintergrund – damit verbundene Probleme im Kiez benannte Buschkowsky mit zum Teil drastischer Rhetorik. Auf die unhaltbaren Zustände an der Rütli- Schule reagierte er vor einigen Jahren mit der Gründung eines gut ausgestatteten Bildungszentrums, dem sogenannten Rütli-Campus. Auch das Projekt „Stadtteilmütter“ wurde von Buschkowsky initiiert. 2012 schrieb er den Bestseller „Neukölln ist überall“.

Mit seinem Rückzug aus der Tagespolitik gehe ein Stück Berlin verloren, sagte der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD). Gerade auch für seine „Markigkeit“ hätten ihn die Neuköllner geliebt. Er sei „einer der profilierten Köpfe der Berliner SPD und der Bezirkspolitik“. Als streitbarer Politiker werde er sich sicher auch in der Zukunft mit pointierten Beiträgen zu Wort melden. Der SPD-Landesvorsitzende Jan Stöß würdigte Buschkowsky als „Mann des klaren Wortes“, mit seinem Ausscheiden ende „eine Neuköllner Ära“. Die Partei danke ihm herzlich, wünsche ihm, dass er sich gesundheitlich stabilisiere und „viel Freude am Ruhestand“ habe. SPD-Fraktionschef Raed Saleh nannte ihn „einen verdienstvollen Bezirksbürgermeister mit bundesweiter Bekanntheit“. Er freue sich besonders, dass die SPD gelernt habe, Buschkowsky zuzuhören. „In der Politik braucht es echte Typen wie ihn“, sagte CDU-Landeschef Frank Henkel.

Neue Bezirksbürgermeisterin soll die Stadträtin und Neuköllner SPD-Kreisvorsitzende Franziska Giffey werden. Parteichef Stöß lobte sie als „bemerkenswerte, kluge und profilierte Sozialdemokratin“. Eigentlich war geplant, dass Buschkowsky erst im Wahljahr 2016 den Weg frei macht. Sein Rückzug kam also überraschend. Ulrich Zawatka-Gerlach