Brandenburg: Hesco-Förderung verteidigt

Reiche-Anwälte erstatten Anzeige gegen unbekannt Potsdam/Essen (dpa/PNN). Anwälte der Familie Reiche haben die umstrittene Förderung für die ehemals von der Familie geführte Firma Hesco in Luckenwalde (Teltow-Fläming) verteidigt. Die Mittel seien 1997 von der Investitionsbank des Landes (ILB) „auf Grund richtiger und vollständiger Angaben unserer Mandantin für den Bau eines neuen Produktionsgebäudes bewilligt und entsprechend verwandt worden“, erklärten die Essener Anwälte von Ex-Firmenchefin Birgitt Reiche, der Mutter der CDU-Bundestagsabgeordneten Katherina Reiche, am Donnerstag. Die Anwälte gaben zudem bekannt, sie hätten bei der Potsdamer Staatsanwaltschaft Strafanzeige gegen unbekannt „wegen der Verletzung von Dienstgeheimnissen und besonderen Geheimhaltungspflichten“ erstattet. Die Staatsanwaltschaft prüft mögliche Ermittlungen gegen die früheren Firmenchefs Klaus und Birgitt Reiche wegen Untreueverdachts. Sie sollen Hesco 2003 bewusst in die Insolvenz geführt haben, um arbeitsrechtliche Vorschriften zu umgehen. Das Wirtschaftsministerium wies indes den Vorwurf zurück, Hesco bewusst bei der öffentlichen Förderung begünstigt zu haben. „Die ILB hat am Ende allein entschieden, dass Hesco einen Änderungs- und keinen Widerrufsbescheid erhält“, sagte Minister Ulrich Junghanns (CDU) der „Berliner Morgenpost“ (Donnerstag). Das Ministerium soll laut Medienberichten veranlasst haben, dass die ILB auf Rückzahlung von 930.000 Euro verzichtete, obwohl sie im Nachhinein die Kriterien für die bewilligte Förderung als nicht erfüllt ansah.