Brandenburg: Heute Urteil zu überlangen Verfahren Bundesgericht verhandelt Fall eines Potsdamers

Leipzig/Potsdam - Das Bundesverwaltungsgericht hat am gestrigen Donnerstag in Leipzig über die Entschädigungsforderungen eines früheren Potsdamer Geologiestudenten wegen extrem langer Prozessdauer verhandelt. Der Ex-Student verlangt vom Land Brandenburg 6000 Euro Entschädigung, weil ein Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Potsdam, das er wegen einer geforderten Bafög-Rückzahlung angestrengt hatte, fast acht Jahre gedauert hatte. Außerdem will er die überlange Verfahrensdauer gerichtlich festgestellt wissen. Er hatte rund 17 100 Euro zurückzahlen sollen, weil das Studentenwerk angenommen hatte, dass er über ein größeres Vermögen verfüge. Mit seiner Klage, die er im Juni 2003 beim Verwaltungsgericht eingereicht hatte und zu der erst im Februar 2010 ein Urteil erging, hatte er Erfolg. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OVG) hob im November 2011 die Rückzahlungsbescheide auf. Wegen der langen Dauer des Verfahrens gestand ihm OVG eine Entschädigung von 4000 Euro zu – er möchte aber 2000 Euro mehr. Der fünfte Senat des Leipziger Bundesgerichts, der nach den Worten des Vorsitzenden Richters Jürgen Vormeier erstmals auf Basis eines neuen Gesetzes über Schadensersatz wegen langer Gerichtsverfahren verhandelte, erörterte gestern auch den Fall einer Polizistin aus Sachsen-Anhalt, bei der das Land Revision eingelegt hat, weil es die Entschädigung für zu hoch hält. Da beide Verhandlungen wegen der neuen Rechtsmaterie gestern länger dauerten, will Vormeier erst am heutigen Freitag die Grundsatzurteile dazu verkünden. Eine Tendenz zeichnete sich nicht ab. Sven Eichstädt

Sven Eichstädt