Brandenburg: Hinter verschlossenen Türen

Landtagsausschüsse beraten weiterhin nicht öffentlich Potsdam - Ausschüsse des Brandenburger Landtags beraten weiterhin hinter verschlossenen Türen. Das haben die Koalitionsfraktionen von SPD und CDU beschlossen. Dabei musste sich die SPD-Fraktion dem Willen des Juniorpartners CDU beugen. SPD-Fraktionschef Günter Baaske sagte am Freitag in Potsdam: „Wenn unser Koalitionspartner nicht mitmacht, können wir nichts tun.“ Die SPD hatte sich für mehr Transparenz in der parlamentarischen Arbeit ausgesprochen und eine Öffnung der Sitzungen gefordert. Laut Koalitionsvereinbarung darf die SPD Anträge aber nur zusammen mit der CDU einbringen. Scharfe Kritik kam unterdessen von der PDS und den nicht im Landtag vertretenen Grünen. Baaske bedauerte die Haltung der Unionsfraktion. Mit der Öffnung der Ausschüsse hätte die parlamentarische Arbeit sicher an Qualität gewonnen. Auch CDU-Fraktionschef Thomas Lunacek sprach sich für eine hohe Transparenz im Parlament aus. Es sieht jedoch die Gefahr, dass Sitzungen vor Publikum zur Profilierung genutzt werden. Zudem müsse es möglich sein, Sachfragen unter Ausschluss der Öffentlichkeit zu diskutieren. Dabei gehe es auch um schutzwürdige Interessen Dritter und den Datenschutz. Baaske sagte, er sehe nicht die Gefahr von „Schaufensterreden“. Im Gegenteil: In der Öffentlichkeit ersparten sich die Abgeordneten Peinlichkeiten. Es sei notwendig, der Bevölkerung Politik näher zu bringen und verständlich zu machen. Dazu könnten öffentliche Ausschusssitzungen dienen. Baaske hofft nun auf Voten der einzelnen Ausschüsse. So könnten sich beispielsweise die CDU-Parlamentarier des Bildungsausschusses für öffentliche Sitzungen aussprechen. Die kühnen Versprechungen aus Wahlkampfzeiten seien verflogen, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der PDS-Fraktion, Heinz Vietze. In der Koalition dominiere offenbar die Sorge, dass die „Argumentationsarmut“ in der Auseinandersetzung mit PDS-Anträgen und der „arrogante Umgang“ mit Anliegen der Bürger bei Tagung mit Publikum offenkundig werde. Der PDS-Politiker wies auch darauf hin, dass die Geschäftsordnung des Landtages überarbeitet werden sollte, um die Arbeit des Parlaments transparenter und nachvollziehbarer zu gestalten. Grünen-Landeschef Joachim Gessinger sagte, das „Einknicken“ der SPD vor der CDU gehe zu Lasten der Bürger. Die Koalition misstraue ihren Wählern offenbar so sehr, dass sie Fachdiskussionen in der Öffentlichkeit fürchte. Es werde leichtfertig die Chance verspielt, mit mehr Öffentlichkeit der Parteien- und Politikverdrossenheit zu begegnen. ddp