Brandenburg: Hochschulen: Kabinett billigt Vertrag

Potsdam - Brandenburgs rot-rote Landesregierung will den Hochschulen mehr Planungssicherheit geben. Erstmals soll dazu eine Rahmenvereinbarung mit einer Laufzeit von vier Jahren besiegelt werden. Das Kabinett stimmte der Vereinbarung am Dienstag zu. Jetzt sind der Landtag und die Hochschulen gefragt. Der Vertrag soll nach den Vorstellungen der Regierung von 2014 bis 2018 gelten. Er regelt, welche Zuweisungen die Hochschulen vom Land erhalten. Bislang waren die Etats immer nur für ein Jahr verhandelt worden.

Dem Vertrag zufolge stellt das Land den neun Hochschulen jährlich fast 269 Millionen Euro bereit. Hinzu kommen knapp acht Millionen Euro für Investitionen sowie 2,8 Millionen Euro für Forschungsprojekte. Zusätzlich erhalten die Einrichtungen einen Ausgleich für steigende Löhne und Gehälter. Außerdem gibt das Land die Bundesmittel aus dem Hochschulpakt 2020 weiter. Der Vertrag macht auch Vorgaben zu Studienangeboten und Abschlussquoten. Wichtig ist Wissenschaftsministerin Sabine Kunst (parteilos), dass die Hochschulen ihre Forschungsarbeit verstärken. Ob die Hochschulen den Vertrag unterzeichnen, bleibt abzuwarten.

Der Präsident der Universität Potsdam, Oliver Günther, hatte angekündigt, den Vertrag in seiner aktuellen Fassung nicht zu unterzeichnen. Er bemängelte, dass die Mittel auf dem derzeitigen Stand eingefroren werden. Steigende Energie- und Bewirtschaftungskosten – jährlich rund fünf Prozent Mehrkosten – würden nicht abgedeckt. Günther befürchtet Studienplatzabbau und Rückgang von Drittmitteln. Michael Schierack, Wissenschaftsexperte und Chef der CDU-Landtagsfraktion, kritisierte den Vertrag ebenfalls: „Ein eigentlich zu begrüßender Hochschulrahmenvertrag wird durch die Landesregierung zu einem Kürzungsvertrag.“ Die Vereinbarung verbessere nicht die Lage der Hochschulen, da das Budget von 2013/ 14 bei wachsenden Studentenzahlen und Betriebskosten für fünf Jahre eingefroren werde. „Die einzige Planungssicherheit dieses rot-roten Rahmenvertrags ist, dass die Landesregierung an den Hochschulen spart“, so Schierack.dapd/Kix