Brandenburg: Hoffnung auf Revision bei Teilung SPD-Europaexperte Reiche kritisiert Entscheidung für zwei EU-Förderregionen

Potsdam - Die rot-schwarze Landesregierung hat Brandenburg im Jahr 2002 aus Furcht vor einem Herausfallen aus der EU-Höchstförderung in zwei Regionen geteilt. Auf diese Weise sollte wenigsten der ärmere Nordosten nach 2007 weiterhin den Status als Ziel-1-Gebiet erhalten. Inzwischen erfüllt jedoch das gesamte Land die Bedingungen für die Höchstförderung. Der europapolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Steffen Reiche, hofft auf ein Einlenken der EU. Dem Statistik-Komitee liegt ein Antrag vor, mit dem die Einteilungen auch anderer Länder für nichtig erklärt werden sollen. Stimmen Sie der Einschätzung des Brandenburger Europaabgeordneten Christian Ehler (CDU) zu, dass die Entscheidung zur Einteilung Brandenburgs in zwei Förderregionen falsch war? Ja. Wir haben gemeinsam im Kabinett ohne Not falsch entschieden. Keiner wusste damals etwas Genaues. Es waren Vermutungen, dass wir als Land über die 75-Prozent-Grenze des europäischen durchschnittlichen Wohlstandsniveaus kommen würden und damit die Gefahr entstehen würde, dass das ganze Land aus der Förderkulisse herausfällt. Der statistische Effekt durch den Beitritt zehn neuer Länder in die EU war nur schwer verlässlich einzuschätzen. Wir haben hoch gepokert und unsere Entscheidung erweist sich jetzt als falsch. Es war eine der ersten Entscheidungen im neuen Kabinett unter Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD)... Ja. Die Vorlage wurde von der Finanzministerin Dagmar Ziegler (SPD) und dem damals für Europafragen zuständigen Justizminister Kurt Schelter (CDU) erklärt und verteidigt. Wir dachten alle: Lieber die Hälfte des Landes sicher, als das ganze Land, aber nicht ganz sicher. Hatten Sie Bedenken? Ich habe die Entscheidung loyal zu Platzeck mitgetragen, aber sowohl in der Staatskanzlei als auch im Finanzministerium gefordert, mit Petra Erler in Brüssel zu reden. Sie war früher in Brandenburg die für Europafragen zuständige Referatsleiterin, ehe sie in Brüssel als Mitglied im Kabinett von Günther Verheugen für die Beitrittsverhandlungen mit Polen und dem Baltikum zuständig war. Ich teilte ihre kritische Position, verstand aber, dass die Bedenken des Bildungsministers weniger galten, als die Forderungen von Finanz-, Wirtschafts- und Europaminister. Die kritischen Einwände von Frau Erler wurden nicht gehört. Was halten Sie vom Ehler-Vorschlag, jetzt in Brüssel eine Korrektur zu verhandeln? Das wird nicht nötig sein, denn Brandenburg hat Glück. Nicht mit der Kabinettsentscheidung, aber mit der Europäischen Verwaltung. Ich gehe davon aus, dass unsere Entscheidung am kommenden Dienstag in Kopenhagen für nichtig erklärt wird. Glück für uns. Dort wird das ''statistical programm commitee'' tagen und alle diese Entscheidungen als nicht konform zum europäischen Recht zurückweisen. Manche Region wird darüber verärgert sein. Wir können aufatmen, dass die Fehlentscheidung von damals nichtig ist und das ganze Land in die Förderung wieder mit aufgenommen wird. Ist diese Entscheidung denn dann verbindlich? Es gibt in Europa zwei Rechtsetzungsverfahren. Die Kommitologie und die Kodezision. Hier haben wir es mit der Kommitolgie zu tun. Das heißt, ein Ausschuss der von der Europäischen Kommission und dem Europäischen Rat besetzt wurde, setzt durch seine Entscheidung unmittelbar wirkendes Recht, das nicht durch ein Gesetz bestimmt wird, aber wie ein Gesetz wirkt. Insofern rate ich jetzt zu Gelassenheit und zu mehr Vertrauen auf Europa. Mit dem früheren Bildungsminister sprach ddp-Korrespondent Günter Brüggemann