Brandenburg: Hohe Erwartungen an Airport

Potsdam - Die Brandenburger setzen hohe Erwartungen in den geplanten Großflughafen Berlin Brandenburg International (BBI) in Schönefeld. 68 Prozent rechneten mit einer Verbesserung der wirtschaftlichen Lage, sagte SPD-Fraktionschef Günter Baaske gestern bei einer Aktuellen Stunde im Landtag in Potsdam. Er verwies auf eine entsprechende Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa im Auftrag seiner Fraktion. Auch die rot-schwarze Regierungskoalition geht von einem Schub für die Region aus. Die oppositionelle Linksfraktion ist dagegen skeptisch.

Wirtschaftsminister Ulrich Junghanns (CDU) sagte, der Airport sei eine große Chance für Berlin und Brandenburg. Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts werde in die Geschichte der Hauptstadtregion eingehen. Die Genehmigung für den Bau sei „höchstrichterlich abgewogen“ und berücksichtige die Interessen der Anwohner. Gutachten gingen davon aus, dass der BBI bis zu 40 000 Arbeitsplätze ermögliche. „Wir können diese Jobs nicht versprechen“, betonte der Minister. Doch werde er alles dafür tun. Junghanns sprach sich zugleich dafür aus, dass der offizielle Start des BBI im Jahr 2011 mit der Fusion der Länder Berlin und Brandenburg einhergeht. Die dazu nötige Volksabstimmung könne 2009 zeitgleich mit der Bundestagswahl erfolgen. Dann sei genug Zeit, die Fusion bis 2011 „praktisch zu vollziehen“.

Auch CDU-Fraktionschef Thomas Lunacek sprach sich für einen Zusammenschluss der Länder bis 2011 aus. Der BBI werde den entscheidenden Anstoß für die Fusion geben. Der Flughafen sei das wichtigste Infrastrukturprojekt in Ostdeutschland, für die Hauptstadtregion sei er der Schritt von der Provinz in die Weltläufigkeit.

Die oppositionelle Linksfraktion hegt allerdings erhebliche Zweifel an dem Erfolg des Airports. Verkehrsexpertin Anita Tack sagte, die Landesregierung habe hoch gepokert und verloren. Statt eines 24-Stunden-Flugbetriebs gebe es ein Nachtflugverbot. Trotzdem verbreite die Koalition Illusionen. Die Schaffung von 40 000 Arbeitsplätzen sei unrealistisch. Zudem gebe es kein schlüssiges Finanzierungskonzept.

Staatskanzleichef Clemens Appel (SPD) warnte angesichts der Kritik vor einem Zerreden des Milliarden-Vorhabens. Die Wirtschaftlichkeit sei durch die Leipziger Entscheidung nicht gefährdet. Zudem stellten die richterlichen Auflagen die Finanzierung nicht in Frage.

Baaske fügte hinzu, der BBI werde die regionale Wirtschaft besser an die internationalen Märkte anschließen. Zudem werde der Airport ein stärkeres Interesse ausländischer Investoren für die Hauptstadtregion bewirken. Der Flughafen werde das Tor zur den Ländern in Mittel- und Osteuropa sowie in Asien sein.

Die Forsa-Umfrage zeigt nach Ansicht von Baaske, dass der Flughafen bei den Brandenburgern einen großen Rückhalt findet. Nur 29 Prozent der Märker rechneten nicht mit einer Verbesserung der wirtschaftlichen Lage. Die Unterstützung für den Flughafen sei damit in Brandenburg viel deutlicher ausgeprägt als in Berlin, betonte Baaske. Forsa hatte im März bei einer Umfrage in der Hauptstadt ermittelt, dass 55 Prozent der Berliner das BBI-Urteil als richtig bewerten. 37 Prozent betrachten die Gerichtsentscheidung als falsch.

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hatte am 16. März den Ausbau des Flughafens unter strengen Auflagen genehmigt. Die Richter verfügten ein Nachtflugverbot zwischen 0.00 und 5.00 Uhr sowie einen eingeschränkten Flugbetrieb zwischen 22.00 und 24.00 sowie 5.00 und 6.00 Uhr.