Brandenburg: Holzschuher: Bei Stasi-Fällen differenzieren

Potsdam - SPD-Landtagsfraktionschef Ralf Holzschuher hat sich für einen differenzierten Umgang mit ehemaligen Stasi-Mitarbeitern ausgesprochen. Dies sei für ihn eine Frage „christlicher Versöhnungsgrundsätze“, aber auch eine von Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit, sagte Holzschuher am Dienstag in Potsdam. Ausgangspunkt war der Fall des einstigen Stasi-IM Dirk Stieger, der in der vergangenen Woche zum Vizechef der SPD in Brandenburg/Havel gewählt wurde. Diese Wahl war auf Kritik bei Opfern des SED-Regimes gestoßen. „Jemand, der andere an die Stasi verraten hat, ist denkbar ungeeignet für ein öffentliches Amt“, hatte der stellvertretende Vorsitzende der Vereinigung der Opfer des Stalinismus (VOS), Ronald Lässig, den Vorgang kommentiert und neben Stiegers Rücktritt auch dessen „Rausschmiss“ aus der SPD gefordert.

Richtig sei, dass Stieger zwei Jahre lang für die Staatssicherheit der DDR tätig war, sagte Holzschuher. Ebenso richtig sei aber auch, dass er sich von allein gelöst habe, betonte Holzschuher, der SPD-Unterbezirkschef von Brandenburg/Havel ist. Vor diesem Hintergrund dürfe dieser Teil von Stiegers Vergangenheit nach so langer Zeit kein Grund mehr sein, ihm Funktionen in der Partei streitig zu machen – zumal Stieger nach seiner Enttarnung offen mit seiner Vergangenheit umgegangen sei.

Nach Bekanntwerden der Verstrickung im Januar 2010 hatte Stieger sein Mandat in der Stadtverordnetenversammlung von Brandenburg/Havel zurückgegeben. Erst auf Druck aus der der Landesführung der Partei hatte die von Holzschuher geführte Stadtpartei davon Abstand genommen, Stieger in diesem Jahr zum Spitzenkandidaten bei der Oberbürgermeisterwahl in Brandenburg/Havel zu nominieren. dapd