Brandenburg: Holzschuher: „Das tut mir sehr leid“ Die SPD-Fraktion preist

Potsdam - Auf solches Lob hätte der Cottbuser SPD-Oberbürgermeister Frank Szymanski unter normalen Umständen lange warten müssen. Aber nachdem am Montag wie berichtet der interne Verriss seiner Politik durch einen SPD-Fraktionsmitarbeiter an die Öffentlichkeit gelangt war, bemühten sich gestern seine Sozialdemokraten um Schadensbegrenzung. SPD-Fraktionsvorsitzender Ralf Holzschuher sagte mit Blick auf Szymanski: „Das tut mir sehr leid für ihn“ und distanzierte sich deutlich von der Studie des Mitarbeiters, in der dem Cottbuser Oberbürgermeister die schweren Vorwürfe gemacht werden.

Das Papier „entspricht inhaltlich nicht meiner Meinung“, sagte Holzschuher. Der Fraktionschef sagte weiter, er hätte sich gefreut wenn der Referent der Fraktion nicht die Situation in Cottbus, sondern in Brandenburg/Havel untersucht hätte. Warum dies nicht geschah und wie es überhaupt zu der Arbeit kam, die sich mit Cottbus beschäftigte, wollte Holzschuher nicht sagen. „Dies sind interne Vorgänge und dazu möchte ich mich nicht äußern“, sagte der Fraktionsvorsitzende.

In Cottbus stellte sich die versammelte Stadtspitze demonstrativ vor ihren Oberbürgermeister und reagierte mit einem Zahlengewitter auf die Vorwürfe des Papiers. So habe es in den vergangenen Wochen Nachbesserungen im Haushalt gegeben, um das neun Millionen Euro große Loch bei den Gewerbesteuereinnahmen zu kitten. Zudem würde das Haushaltssicherungskonzept neu aufgelegt, das nun bis zum Jahr 2014 einen fünffach höheren Sparansatz anlegt. Demnach sollen bis 2014 insgesamt 76,2 Millionen Euro gespart werden. Vorher lag der entsprechende Betrag bei 15,4 Millionen Euro. Zu den Vorgängen in Potsdam sagte der Büroleiter von Szymanski, Wieland Eschenburg: „Die Distanzierung von dem Papier durch Fraktionschef Holzschuher war schon lange überfällig.“ Seinen Angaben nach wurden seit dem Jahr 2005 wurden in der Verwaltung mehr als 20 Prozent der Stellen abgebaut. Der Beigeordnete Holger Kelch (CDU) sagte, die SPD-Studie sei „ein Anti-Cottbus-Papier“.

Der Kreisvorsitzende der CDU und Landtagsabgeordnete Michael Schirack sagte: „Jeder, der in der Landespolitik arbeitet weiß, dass solche Papiere nicht zufällig zustande kommen.“ Es sei seit längerem zu beobachten, dass die Zusammenarbeit zwischen Szymanski und der Potsdamer Fraktionsführung zu wünschen übrig lasse. „Wir müssen uns in Cottbus anstrengen, brauchen dafür aber nicht solche Ratschläge aus Potsdam.“ Der Beigeordnete aus den Reihen der Linken Lothar Nicht meinte kurz und bündig: „Wir stehen zu Frank Szymanski.“