Brandenburg: Hoppegarten: Junghanns scheitert Staatskanzleichef: Landesbeteiligung an Stiftung hat keine Chance im Kabinett

Hoppegarten - Das Land Brandenburg will nicht Miteigentümer der vom Aus bedrohten Galopprennbahn in Hoppegarten werden. Die von Wirtschaftsminister Ulrich Junghanns (CDU) jetzt überraschend vorgeschlagene Landesbeteiligung hat nach PNN-Recherchen keine Chance auf Zustimmung im Kabinett. Staatskanzleichef Clemens Appel (SPD), rügte am Freitag offen den unabgestimmten und von der bisherigen Regierungslinie abweichenden Vorstoß von Junghanns. „Wer sich als Robin Hood von Hoppegarten profilieren will, muss auch eins wissen: Er spielt auf unzulässige Weise mit den Hoffnungen von Bürgern“, sagte Appel. Die Beteiligung des Landes an der vom Wirtschaftsminister vorgeschlagenen Stiftung, mit der Brandenburg zum Miteigentümer der Anlage würde, sei keine „tragfähige Lösung – so sehr wir uns auch eine wünschen“.

Die Traditionsrennbahn in Hoppegarten, deren bisheriger Betreiber – der Union Club – vorigen Herbst Insolvenz angemeldet hatte, befindet sich im Eigentum der bundeseigenen Treuhandnachfolgegesellschaft BVVG. Die BVVG versucht seit längerem das Land unter Druck zu setzen, sich an einer Stiftung für den Betrieb der Anlage und damit zur Sicherung des sonst gefährdeten Rennbetriebes zu beteiligen. Zwar soll die von Junghanns vorgeschlagene neue Stiftung im Gegensatz zu bisherigen Plänen nicht mehr selbst Betreiber sein, sondern eine reine Besitzgesellschaft werden – die die Traditionsrennbahn an einen Investor verpachtet. Weitere Miteigentümer wären unter anderem die Gemeinden Dahlewitz-Hoppegarten und Neuenhagen. Doch die Logik will im Kabinett nicht recht einleuchten, zumal das Land eine Million Euro zahlen soll. „Die BVVG könnte doch auch so die Anläge längst verpachten“, so Appel. „Das Problem ist doch gerade, dass man keinen Betreiber.“ Junghanns selbst hatte sich nach Angaben von Teilnehmern, als das Kabinett zuletzt über Hoppegarten beriet, gegen eine Beteiligung des Landes an einer Stiftung ausgesprochen.

Das ist dem Vernehmen nach auch die klare Position von Regierungschef Matthias Platzeck. Vor diesem Hintergrund wird in Regierungskreisen vermutet, dass „sachfremde Erwägungen“ beim Vorstoß von Junghanns eine Rolle spielen könnte, da er die Niederlage einkalkulieren muss. „Man muss fast annehmen, dass der Schwarze Peter weggeschoben werden soll“, sagte Appel. Aus Sorge, dass die Regierung mit Hoppegarten nach mehreren gescheiterten Großprojekten erneut „ein Fass ohne Boden“ übernehmen könnte, ist auch Finanzminister Rainer Speer ein entschiedener Gegner einer neuen Landesbeteiligung. Speers Kommentar zu der Junghanns-Stiftung: „Ich kann keine Fortschritt, keine Veränderungen gegenüber den bisherigen Modellen erkennen“, sagte Speer. „Neu wäre höchstens, dass sich der Einsatz des Landes verdoppeln würde.“ Er habe den Eindruck, so der Finanzminister, dass die „Bereitschaft von Dritten, die Anlage zu übernehmen und zu betreiben, nicht hinreichend geprüft wurde“ Insofern sollte alle getan haben, um einen Investor für die Traditionsrennbahn zu finden, damit dort auch künftig Pferderennen stattfinden können.