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Brandenburgs Finanzministerin: „Stehe jetzt natürlich mit etwas zerbeulter Rüstung da“
Brandenburgs Landtag berät über einen zweiten Nachtragshaushalt. Nötig wurde er, weil das im Haushalt enthaltene Brandenburg-Paket vom Landesverfassungsgericht kassiert wurde. Ein Gespräch dazu mit Finanzministerin Katrin Lange (SPD).
Von Benjamin Lassiwe
Stand:
Frau Lange, der Landtag berät zum dritten Mal über den Haushalt. Zum zweiten Mal gibt es einen Nachtragshaushalt. Haben Sie als Finanzministerin Fehler gemacht?
Ja. Ich stehe jetzt natürlich mit etwas zerbeulter Rüstung da. Aber: Wir betreten nach dem Inkrafttreten der Schuldenbremse neues, unkartiertes Gelände. Die Rechtsprechung dazu entwickelt sich erst Zug um Zug. Das ist nicht nur in Brandenburg so. Das war schon im Bund so.
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