Brandenburg: „Ich habe niemanden beleidigt. Das ist mir fremd“

Interview mit Brandenburgs CDU-Generalsekretär Sven Petke Herr Petke, warum entschuldigen Sie sich nicht einfach beim Schulleiter des Fontane-Gymnasiums in Rangsdorf, um die Strafanzeigen abzuwenden? Zunächst, es hat Freude gemacht, mit jungen Menschen zweieinhalb Stunden über Politik zu sprechen. Im Übrigen: Ich habe niemanden beleidigt. Das ist mir fremd. Mir wird der Vorwurf zu Unrecht gemacht. Der Satz vom „verschissenen kleinen Beamten“ ist nicht gefallen? Ich habe niemanden beleidigt. Wenn man den Rechtsweg bestreiten will, bin ich darauf vorbereitet. Ich habe einen Anwalt mit der Wahrnehmung meiner Interessen beauftragt. Ist Ihnen etwa nicht bekannt, dass sich Politiker in Wahlkampfzeiten mit Auftritten an Schulen zurückzuhalten haben? Ich war dort auf Einladung der Schüler. Die Diskussion fand in deren Freizeit statt. Die Lehrerin hat mich begrüßt und vorgestellt. Auch der Schulleiter wusste von der Veranstaltung. Im Übrigen schließen die Verordnungen einen solchen Besuch nicht aus. Viele Politiker waren in den letzten Wochen an den Schulen zu Gast. Das ist auch in Brandenburg so üblich. Der Direktor ist wie das Bildungsministerium der Auffassung, dass Sie gegen die geltende Verwaltungsvorschrift verstoßen haben. Hier irrt der Schulleiter. Die Verordnung verbietet das in diesem Fall nur für Bundestagskandidaten. In der Brandenburger CDU gibt es wegen der jüngsten Wahlniederlage erhebliche Unruhe. Können die jetzt angekündigten Regionalkonferenzen einen Sonderparteitag ersetzen? Ich kann Enttäuschungen über die Wahlniederlage verstehen. Und natürlich suchen wir nach Erklärungen. Die große Mehrheit der Partei ist sich darin einig, dass es ein Gebot der politischen Klugheit ist, Angela Merkel bei der Regierungsbildung zu unterstützen. Richtig ist, dass unsere Mitglieder Antworten erwarten, weil sie engagiert gekämpft haben – deshalb die Regionalkonferenzen. Manche Christdemokraten bemängeln Pannen im Wahlkampf. Was lief falsch? Ich höre solche Kritik nicht. Die Plakatierung, die große Linie lag ohnehin fest bei der Bundespartei. Was uns betrifft: Wir haben gute Kandidaten ausgewählt. Sonst hätten sie nicht durchweg mehr Erststimmen bekommen als die Partei Zweitstimmen. Und die „von Mensch zu Mensch“ Kampagne des Landesvorsitzenden hat die Partei gut mobilisiert. Welchen Anteil haben die Proletarisierungs-Aussagen von Landeschef Schönbohm an der Wahlschlappe? Jörg Schönbohm selbst macht keinen Hehl daraus, dass es das Wahlergebnis beeinflusst hat. Trotzdem glaube ich, dass ein anderer Faktor stärker war: Unser Wahlprogramm war sehr wirtschaftlich orientiert. Da nur jeder dritte Brandenburger Wähler einen regulären Arbeitsplatz hat, hat es offenbar viele nicht erreicht. Jörg Schönbohm wollte bislang bis 2009 Parteichef bleiben. Erwartet die Parteibasis jetzt ein Signal, wie er sich den geordneten Übergang vorstellt? Die CDU Brandenburg braucht Jörg Schönbohm. Er ist bis 2007 gewählt. Er ist ein starker Vorsitzender. Die Partei steht, trotz einiger abweichender Stimmen in den letzten Tagen, hinter ihm. Jörg Schönbohm weiß, dass die Frage der Nachfolge zum rechten Zeitpunkt auf die Tagesordnung kommt. Das Interview führte Thorsten Metzner