Untersuchungsausschuss: „Ich nehme das auf meine Kappe“

Potsdam - In der Krampnitz-Affäre gerät das Krisenmanagement des vom Linken Helmuth Markov (Linke) geführten Finanzministeriums ins Visier des Untersuchungsausschusses im Landtag. Bislang hatte dort vor allem der Verkauf der 112-Hektar-Immobilie aus dem Jahr 2007 unter dem damaligen Finanzminister Rainer Speer (SPD) eine Rolle gespielt, die nach einem Gutachten für die Staatsanwaltschaft Potsdam damals um mindestens fünf Millionen Euro zu billig veräußert wurde, heute sogar knapp 29 Millionen Euro Wert sein dürfte.

In der Sitzung am Dienstag konnten zwei als Zeugen geladene hochrangige Mitarbeiter der in diverse Affären verstrickten Liegenschaftsabteilung IV des Finanzministeriums wenig Erhellendes beitragen, warum das Finanzministerium in der Amtszeit von Markov im Frühjahr 2010 den dubiosen, mittlerweile klamm gewordenen Käufern der TG Potsdam des Anwaltes Ingolf Böx entgegenkam, zwei Teilflächen zurücknehmen und knapp 700 000 Euro der Anzahlung an die Käufer zurücküberweisen ließ – aber darüber nicht das Parlament informierte.

Die Krampnitz–Affäre war Ende August 2010 durch eine Enthüllung des Magazins „Stern“ ausgelöst worden. Im Finanzministerium sei von Markov eine „Taskforce mit direktem Vortragsrecht bei der Hausleitung“ gebildet worden, sagte Iris-Andrea Stelzig, die für Liegenschaften zuständige Referatsleiterin. Sie bestätigte, dass im Referat eine Unterrichtung des Haushaltsausschusses über die wegen der Finanzkrise plausibel erscheinende vorübergehende Teilrückabwicklung der Kaufverträge empfohlen worden war, die jedoch durch ein Veto des damaligen Abteilungsleiters Rolf Dieter Lankamp unterblieb. Es habe Unverständnis im Referat gegeben.

Lankamp, ebenfalls als Zeuge geladen, sagte dazu Widersprüchliches aus. Er erklärte es damit, dass es im Sommer 2010 „schlichtweg vergessen“ worden sei. Er sei darüber selbst „verwundert“ gewesen, als er im August 2010 davon erfuhr. Dass dies aber auch nach dem „Stern“-Bericht nicht sofort geschah, erklärte er so: „Ich nehme das auf meine Kappe.“ Seine Entscheidung sei so zu verstehen, dass der Ausschuss „noch nicht“ informiert werden sollte, sondern auf der regulären Sitzung durch den Minister: Denn bei einer überstürzten schriftlichen Information wäre der Eindruck entstanden, „als ob wir etwas zu verbergen haben.“ Dies sei aber nicht der Fall. Er halte den Vertrag für die Immobilie, „die schwer loszuwerden war“, nach wie vor für in Ordnung. Er habe damals dafür plädiert, den Minister „zu briefen“, damit der den Ausschuss umfassend informiere.

Allerdings geschah auch dies so nicht. In der ersten Sitzung eines Parlamentsausschusses nach dem „Stern“, nämlich im Haushaltskontrollausschuss am 2.September 2010, hatte Markov kein Wort dazu verloren. Dies geschah, und auch das nur ansatzweise, erst zwei Wochen später in einer Sitzung des Finanzausschusses, nachdem Medien den Vorgang publik gemacht hatten.

Für CDU-Obmann Dierk Homeyer „reißen die Merkwürdigkeiten“ um die Rolle des Finanzministeriums Krampnitz nicht ab. SPD–Obmann Mike Bischoff wiederholte auch am Dienstag seinen Standardsatz, dass dem Land Brandenburg „kein Schaden“ entstanden sei. Thorsten Metzner