Brandenburg: IG Metall: Polizei drohte bei Streik mit Gewalt

Baruth/Mark - Bei einem Streit vor einem Sägewerk in Baruth/Mark ist es womöglich zu einem unverhältnismäßigen Polizeieinsatz gekommen. Nach Angaben der Gewerkschaft IG Metall, die für die 315 Beschäftigten einen Tarifvertrag durchsetzen will, hätten Einsatzkräfte am Mittwochvormittag eine Blockade der Werkseinfahrt unter Androhung von Gewalt geräumt. Die Einsatzleitung habe sich ausdrücklich darauf berufen, dass der Arbeitskampf aus ihrer Sicht rechtswidrig sei. Außerdem sei auf Verkehrsbehinderungen verwiesen worden, obwohl diese zu verhindern gewesen wäre. Ohnehin dürfe ein Verkehrsstau nicht wichtiger sein als das Streikrecht, so Olivier Höbel, IG Metall-Bezirksleiter von Berlin, Brandenburg und Sachsen.

Sogar das Brandenburger Innenministerium schaltete sich ein. Zwar werde der Sachverhalt von verschiedenen Seite unterschiedlich dargestellt, erklärte Staatssekretärin Katrin Lange in einer Pressemitteilung. Die Polizei dürfe aber „in keiner Weise auch nur in die Nähe des Verdachts gerückt werden“, sie würde bei Arbeitskämpfen nicht dem Neutralitätsprinzip Rechnung tragen. Sie habe den Leiter der Polizeidirektion West, Peter Meyritz, darum gebeten, sich am heutigen Donnerstag selbst einen Eindruck von der Lage vor Ort zu verschaffen. Die IG Metall hatte nämlich angekündigt, den Arbeitskampf auch heute fortzusetzen. wik