„Ilegale Einflussnahme“: Brandenburger Rechtsausschuss debattiert über Anklage gegen Letzte Generation

Angesichts der Anklageerhebung der Staatsanwaltschaft Neuruppin gegen Aktivisten der Klimagruppe Letzte Generation wegen „Bildung einer Kriminellen Vereinigung“ hat die Landtagsabgeordnete der Linken, Marlen Block, Justizministerin Susanne Hoffmann (CDU) politische Einflussnahme vorgeworfen. Hoffmann habe in einem Gastbeitrag für die Tageszeitung „Nordkurier“ erklärt, dass sie die Klimaaktivisten für Kriminelle halte.

„Das macht etwas mit der Stimmung im Land“, sagte Block am Donnerstag im Rechtsausschuss des Potsdamer Landtags. „Aus meiner Sicht ist das eine politische Einflussnahme auf die Staatsanwaltschaft.“ Block warf der Ministerin vor, gegen Rechtsradikale und Hooligans nicht vorzugehen, wohl aber gegen Klimaschützer. „Das ist eine politische Instrumentalisierung des Paragrafen 129“, sagte Block. „Einen Mafia-Paragrafen auf Demonstranten anzuwenden, ist nicht in Ordnung.“

Der Gruppensprecher der Freien Wähler, Péter Vida, hingegen erklärte, dass er den Beitrag der Ministerin voll unterschreiben könne. „Niemand hat das Recht, für die Motive, für die er kämpft, die Rechte Dritter zu verletzen.“ Seitens der Letzten Generation werde systematisch, planmäßig und koordiniert in die Rechte Dritter eingegriffen.

„Entscheidend ist, ob man sich auf dem Boden des Rechtsstaats bewegt, und wenn man das nicht tut, muss man mit der Härte des Rechtsstaats rechnen“, sagte Vida. „Und ob die Letzte Generation eine kriminelle Vereinigung ist, entscheidet nicht die Ministerin, sondern die Gerichte.“ Und der CDU-Abgeordnete Danny Eichelbaum warf der Linken-Abgeordneten Marlen Block vor, ihrerseits den Vorgang politisch zu instrumentalisieren. Die Staatssekretärin im Potsdamer Justizministerium, Christine Leiwesmeyer, wies die Kritik von Block ebenfalls zurück. „Wir weisen die Staatsanwaltschaft nicht an“, sagte Leiwesmeyer. „Es gab keine Weisungserteilung.“