Ex-Minister Schöneburg: Im Affäre-Strudel

Potsdam - Auf Druck der Opposition im brandenburgischen Landtag soll am Donnerstag erneut der Rechtsausschuss zu einer Sondersitzung zusammenkommen und Justizminister Helmuth Markov (Linke) zur Affäre um Ex-Minister Volkmar Schöneburg (Linke) zu befragen. Grund sind Berichte der PNN und anderer Zeitungen, wonach Markov im Ausschuss wesentliche Informationen zu der Affäre verheimlicht hat. Markov befindet sich allerdings im Urlaub, ob er sich zurück nach Potsdam zitieren lässt, blieb am gestrigen Montag unklar. Bei seiner Abwesenheit müsste ihn Staatssekretär Ronald Pienkny vertreten. Das Justizministerium sieht keinen Anlasse für eine weitere Sondersitzung des Rechtsausschusses. „Es ist alles zu dem Thema gesagt“, sagte eine Sprecherin.

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Markov hatte mehrfach seinen Staatssekretär gegen den Vorwurf in Schutz genommen, dieser habe dem Ausschuss nach Schöneburgs Rücktritt im Dezember nicht die volle Wahrheit gesagt. Vielmehr hatte sich Markov vor dem Rechtsausschuss mit der Aussage festgelegt, Pienkny habe im Ausschuss „keine Falschaussage getätigt, nehmen Sie das zu Protokoll“. Wie aus Unterlagen des Justizministeriums hervorgeht, war Markov spätestens im Februar umfassend von seinem Haus über die Affäre in Kenntnis gesetzt worden – auch darüber, dass die Fachabteilung des Ministeriums Pienknys Aussagen vor dem Ausschuss widerspricht.

Schöneburg war im Dezember zurückgetreten, nachdem ihm Amtsmissbrauch und Begünstigung früherer Ex-Mandanten vorgeworfen wurde. Schöneburg hatte Detlef W. und René N., die im Knast wegen ihrer langen Beine und Hochwasserhosen den Spitznamen „Störche“ trugen, von 2001 bis 2006 als Anwalt vertreten. Die hatten 1999 eine 13-Jährige entführt und brutal vergewaltigt. Weil er eine von der Anstaltsleitung angeordnete Sicherheitsverlegung seiner Ex-Mandanten gegen den Rat der Fachleute im Ministerium persönlich stoppte, trat Schöneburg im Dezember zurück. Zudem bezeichnete er es als Fehler, sein Handy für die Anrufe der beiden Gefangenen aus der Haftanstalt Brandenburg/Havel nicht gesperrt zu haben.