Brandenburg: Im Berliner Parlament wird“s eng

Berlin - Im neu zu wählenden Berliner Parlament werden wahrscheinlich viel mehr Abgeordnete sitzen als in der Wahlperiode, die jetzt zu Ende geht. Die Zahl der Mandate könnte sich von 141 auf 163 erhöhen, sagt der Wahlinformationsdienst election.de voraus. Vorausgesetzt, die SPD schneidet bei der Abgeordnetenhauswahl am 17. September so gut ab wie derzeit in Meinungsumfragen.

Zurzeit trauen die Wahlforscher den Sozialdemokraten zu, 46 der 78 Wahlkreise zu erobern. Das wären deutlich mehr Mandate, als der SPD laut Wahlergebnis zustehen. Direktmandate dürfen einer Partei aber nicht weggenommen werden. Also muss die Zahl der Sitze für die anderen Parteien aufgestockt werden, damit die Stärke jeder Fraktion das Wahlergebnis widerspiegelt. Durch dieses System der Ausgleichs- und Überhangmandate wird das Landesparlament regelmäßig aufgebläht. Seit 1963 (damals gewann die SPD mit Willy Brandt sämtliche Wahlkreise) wurden bei jeder Abgeordnetenhauswahl solche Zusatzmandate verteilt.

Im Vereinigungsjahr 1990 zogen sogar 241 Abgeordnete ins Parlament ein. Das waren doppelt so viel wie im Stadtstaat Hamburg, dessen Bürgerschaft seit langem mit 121 Volksvertretern auskommt. Um das Problem in den Griff zu bekommen, wurde in Berlin die Zahl der gesetzlichen Mindestmandate zuerst von 200 auf 150, dann auf 130 verringert. Bei der Wahl 2001 kamen 11 Überhang- und Ausgleichsmandate hinzu. Dieses Mal könnten es 33 werden.

Der CDU-Spitzenkandidat Friedbert Pflüger kann sich darüber freuen, denn das Wahlsystem rettet ihm voraussichtlich den Sitz im Parlament. Nach der Berechnung von election.de stünden der CDU in Neukölln, wo Pflüger auf Platz 1 der Bezirksliste kandidiert, nur drei Mandate zu. Diese drei Mandate gehören aber den – voraussichtlich siegreichen – CDU-Wahlkreiskandidaten im Süden Neuköllns. Pflüger ginge leer aus, wenn die CDU nicht auch in Neukölln – wegen der starken SPD – mit einem Ausgleichsmandat rechnen könnte. Das käme dem Spitzenkandidaten zugute, der ja im Falle einer Wahlniederlage CDU-Fraktionschef im Abgeordnetenhaus werden will.

Grundlage dieser Analyse ist folgende, prognostizierte Stimmverteilung: SPD 32 Prozent, CDU 21 Prozent, Linkspartei/PDS 16 Prozent, Grüne 15 Prozent und FDP 9 Prozent. Den Sozialdemokraten stünden in diesem Fall 56 Parlamentssitze zu (11 mehr als jetzt), der CDU 37 (plus 2) , der PDS 28 (minus 5) , den Grünen 26 (plus 12) und der FDP 16 (plus 4). Das Parlament wäre dann fast wieder so groß wie 1999, als 169 Sitze verteilt wurden.

Ulrich Zawatka-Gerlach