GRÜNEN-BERICHT: „Im BERmudadreieck verschwunden“

DER VORWURF

Ohne systematische Konsequenzen aus dem Fiasko um den Flughafen wird es in Berlin nach Ansicht der Berliner Grünen „viele kleine BERs“ geben. Das ist ein Fazit des gesonderten Abschlussberichts der Grünen zum BER-Untersuchungsausschuss im Abgeordnetenhaus. Das Gremium will nach vierjähriger Tätigkeit, Befragung von 70 Zeugen und Studium von 1650 Aktenordnern am 3. Juni seine Arbeit beenden. Die Grünen präsentierten am Mittwoch vorab ihre eigenen Erkenntnisse, weil nach ihrer Auffassung der offizielle Abschlussbericht amtierende und frühere Berliner Regierungsmitglieder zu sehr schonen wird. Am BER habe es eine „organisierte Verantwortungslosigkeit“ gegeben, ein „Bermudadreieck zwischen den drei Eigentümern Berlin, Brandenburg und Bund“, sagte Fraktionschefin Ramona Pop. Niemand sei für das Milliardenfiasko bislang zur Verantwortung gezogen worden. „Und diese organisierte Verantwortungslosigkeit ist unter Michael Müller weitergegangen.“ Es gebe immer noch einen Aufsichtsrat, der sich selber kontrolliere, in dem es immer noch Politiker gebe. „Wir gehen davon aus, dass eine Eröffnung bis 2017 nicht zu halten ist. Und dann kriegen wir das nächste Finanzierungsproblem.“

DER BERICHT

Der 64-Seiten-Bericht listet Kardinalfehler am BER auf, die sich bei anderen Projekten nicht wiederholen dürften. So hätte Berlin seine Eigentümerrolle unzureichend wahrgenommen. In der Senatskanzlei habe es für den BER lediglich zwei Mitarbeiter gegeben. Die Grünen-Erkenntnisse zum BER-Debakel sind in einem 64-Seiten-Büchlein „Unkontrolliert ins Chaos“ zusammengefasst, das auch eine Chronologie und ein Who is Who am BER enthält. Nach Worten von Otto soll es Grundlage des formalen Sondervotums der Grünen zum offiziellen Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses werden. thm