Brandenburg: Im Doppelhaushalt 2005/2006 fehlt fast eine Milliarde Euro Finanzminister: Vielleicht doch Kürzungen bei Kitas, Schulen, Hochschulen und Technologieförderung

Potsdam - Brandenburgs neue SPD/CDU-Regierung steht vor der ersten großen Hürde: Im geplanten Haushalt für die Jahre 2005 und 2006 klafft derzeit eine Lücke von fast einer Milliarde Euro, bestätigte Finanzminister Rainer Speer (SPD) am Freitag. Das Kabinett werde sich deshalb am 29. November zu einer Spar-Klausur auf das Schloss Genshagen zurückziehen. Vor dieser Grundsatz-Verständigung über Einschnitte hat Speer jetzt alle „Chefgespräche“ mit den Ministern abgesagt - ein Novum und ein Unterschied im Vorgehen gegenüber seiner Vorgängerin, der jetzigen Sozialministerin Dagmar Ziegler. Er werde auch keine „Giftliste“ mit eigenen Streich-Vorschlägen vorlegen, sagte Speer. Die Rotstift-Operation des Kabinetts wird schwieriger als bisherige. Der Grund: Die Koalition hat sich erstmals auf Prioritäten verständigt, bei den Kindertagesstätten, den Schulen und Hochschulen und der Technologieförderung nicht zu kürzen. Um so härter wären zwangsläufig andere Bereiche betroffen -wie Justiz, Polizei, zweiter Arbeitsmarkt, Straßenbau, Kultur, Naturschutz. Speer meldet Zweifel an, dass die Prioritäten-Felder wirklich von Kürzungen komplett verschont werden können. „Sie sollen weitgehend geschont werden“, lautet seine Formulierung. Der Finanzminister hat inzwischen offenbar auch den Koalitionsvertrag genauer durchgerechnet. Sein warnendes Fazit: „Auf Dauer sind alle dort vereinbarten Ziele nicht zu finanzieren.“ Trotz des beschworenen Sparkurses haben die Ressorts allein für das nächste Jahr Ausgaben in Höhe von 10,4 Milliarden Euro angemeldet - das sind fast 439 Millionen Euro zu viel. Dabei soll Brandenburg schon nach den Planungen des Finanzministeriums im Jahr 2005 rund 900 Millionen Euro neue Kredite aufnehmen - mit den Wünschen der Ressorts wären es 1,3 Milliarden Euro. Die Koalitionsvereinbarung sieht dagegen vor, dass die Neuverschuldung jedes Jahr um 175 Millionen Euro abgesenkt werden soll - bis auf Null im Jahr 2010. Bis 2020 sollen die jährlichen Landesausgaben von derzeit 10 Milliarden Euro auf 7 Milliarden Euro sinken. „Das ist kein Drama. Brandenburg gibt dann je Einwohner etwa so viel wie Schleswig-Holstein aus“, betonte Speer. Mache das Land aber weiter Schulden wie bisher, steige der Schuldenberg von derzeit 17 Milliarden Euro auf 26 Milliarden Euro im Jahr 2020 an. „Dann droht die Unbeherrschbarkeit des Landeshaushaltes.“