Naturschützer und Grüne für investoren-unfreundliches Klima: Immer mehr Massentierhaltung in Brandenburg

Potsdam - In Brandenburg hat die umstittene Massentierhaltung massiv zugenommen: Angaben des Landesamtes für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz zufolge hat sich allein bei den Legehennen die Zahl der neu genehmigten Tierplätze seit 2009 mehr als verdoppelt. Bei den Masthähnchen stieg die Zahl sogar von 48 000 auf aktuell 162 000 Plätze. Für mehr als eine Million neue Plätze liegen derzeit noch Anträge vor. Angesichts des enormen Anstiegs verlangen Umweltschützer und Brandenburgs Grüne von der rot-roten Landesregierung einen restriktiveren Umgang mit Genehmigungsanträgen für entsprechende Anlagen. „Die Landesregierung muss ein investoren-unfreundliches Klima schaffen“, forderte der Grünen-Fraktionschef im Landtag, Axel Vogel, am Sonntag.

Genehmigt werden müssen Anlagen zur Tierhaltung nach dem Bundesimmissionschutzgesetz. Da grundsätzlich ein Rechtsanspruch auf Genehmigung besteht, können genehmigungsfähige Anträge so gut wie nicht abgelehnt werden. „Es spielt überhaupt keine Rolle, ob Behördenmitarbeiter pro oder kontra Tiermastanlagen sind, es gibt praktisch keinen Entscheidungsspielraum“, sagte Landesumweltamts-Präsident Matthias Freude den PNN. Gerade erst hat die Behörde trotz jahrelangen Protests in Haßleben (Uckermark) eine Schweinemastanlage für rund 36 000 Tier genehmigt.

Brandenburgs Landesregierung wirft Grünen-Fraktionschef Vogel vor, anstatt alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um große Anlagen zu verhindern, Investoren „mit offenen Armen zu empfangen“. Auch BUND-Naturschutzreferent Axel Heinzel-Berndt wirft Rot-Rot fehlenden politischen Willen“ vor. „Der Wunsch der Landesregierung ist es offensichtlich, mehr solcher Betriebe anzusiedeln.“

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