Brandenburg: „In aller Deutlichkeit vermitteln“

Debatte beginnt: Land verliert Einwohner, die Menschen werden älter – das wird das Leben verändern Potsdam - Brandenburgs Städte- und Gemeindebund hat einen „Demografie-Dialog“ in Brandenburg angeregt. „Der demografische Wandel und die daraus abzuleitenden Konsequenzen für die Landes- und Kommunalentwicklung sowie die Lebensverhältnisse sind der Bevölkerung in aller Deutlichkeit zu vermitteln“, heißt es in einem Papier, das vom Präsidium des Städte- und Gemeindebundes am Dienstag verabschiedet wurde. Zugleich müsse in den strukturschwachen Regionen zur Grundversorgung ein Infrastrukturangebot erhalten bleiben. Außerdem mahnt der kommunale Spitzenverband eine „weitere Anpassung der Verwaltungsstrukturen“ an. Diese dürfe zur „Vermeidung unnötiger Investitionen nicht weiter hinausgeschoben werden.“ Vor diesem Hintergrund begrüßte Karl-Ludiwg Böttcher, Geschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, die von Ministerpräsident Matthias Platzeck angestoßene Debatte für ein neues Brandenburg-Leitbild. Allerdings warnte er davor, die Förderung nur auf den Speckgürtel zu konzentrieren. Man müsse die Debatte sehr sensibel führen, um nicht Menschen noch zum Verlassen des Landes zu ermuntern. Böttcher begrüßte Ankündigungen Platzecks, die Zahl zu fördernder Zentren im Land zu straffen. In der Wirtschaft wurde der Vorstoß Platzecks begrüßt. Der Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer (IHK) Potsdam, Peter Egenter, bemerkte: „Maßgeblich sollte primär das Wertschöpfungspotenzial sein, nicht die Standortfrage“. Selbst die IHK Cottbus wertete Platzecks Äußerungen „optimistisch“. Eine stärkere Hinwendung zum Ballungsraum Berlin wäre auch vor dem Hintergrund der angestrebten Länderfusion zu begrüßen, da auch die Lausitz von einem boomenden Umland profitieren würde. Scharfe Kritik an der Abkehr des Regeirungschefs vom Leitbild der dezentralen Konezentration (Siehe Kasten) übten hingegen die Brandenburger Grünen. Mit dem Speckgürtel allein sei Brandenburgs Zukunft nicht zu sichern, so Landeschef Joachim Gessinger.