Brandenburg: IN BEDRÄNGNIS

Sven Petke, mächtiger CDU-Generalsekretär, befindet sich in Bedrängnis: Die PDS will am Mittwoch auf einer Sondersitzung des Rechtsausschusses seine Abwahl als dessen Vorsitzender erreichen. Aber auch wenn es dazu nicht kommt, ist seine Autorität als Chef dieses Landtags-Ausschusses selbst nach Meinung von CDU-Politikern „deutlich angekratzt". Grund für den Eklat sind schwere Attacken Petkes auf die Frankfurter Staatsanwaltschaft. Weil diese mit Billigung von Generalstaatsanwalt Erardo Rautenberg die zweijährigen Untreue-Ermittlungen gegen die Universität Viadrina einstellen will, warf Petke ihr unprofessionelles Verhalten und Geldverschwendung vor. Dies sei nicht hinnehmbar. Die Empörung über Petkes „Rechtsverständnis“ war nicht nur im Landtag groß. Selbst das von Petkes Parteifreundin Beate Blechinger geführte Justizministerium distanzierte sich eiligst von ihm: Seine Aussagen seien „grundfalsch“. Die Staatsanwaltschaft habe jeden Verdacht nachzugehen. Dabei die Kosten zum Kriterium zu erheben hieße, den Rechtsstaat in Frage zu stellen. Am Mittwoch muss sich der Hardliner jedenfalls auf einer Sondersitzung des Rechtsausschuss rechtfertigen: Die PDS will geklärt haben, ob er bereit ist, „rechts-staatliche Prinzipien der Gewaltentrennung und Unabhängigkeit der Justiz anzuerkennen“, ob er „komplexen fachjuristischen Themen gewachsen ist“. Und ob er „mit seiner parlamentarischen und politischen Ämterhäufung überfordert ist“. Auch die SPD hält Petke vor, dass er „regelmäßig seine Rollen als CDU-Generalsekretär und Vorsitzender des Rechtsausschusses verwechselt“. M. Mara