Brandenburg: In Deutschland zur Arbeit gezwungen Baaske will Hilfen für Opfer von Menschenhandel

Potsdam - Brandenburgs Arbeitsminister Günter Baaske (SPD) sieht noch kein ausreichendes Hilfesystem für Opfer von Menschenhandel, die in Deutschland zur Arbeit gezwungen werden.

Strukturen, die helfen, das Problem zu erkennen, zu bekämpfen sowie die Opfer zu unterstützen, müssten erst noch errichtet werden, sagte Baaske in einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage. Die Forderung nach einer Beratungsstelle zum Arbeitsrecht unterstütze die Regierung derzeit aber nicht. Nach Angaben des Bündnisses gegen Menschenhandel zur Arbeitsausbeutung (BGMA) ist Arbeit unter Zwang und ohne ausreichende Bezahlung auch in Brandenburg trotz Freizügigkeit und offener Grenzen ein oft nicht erkanntes Problem. Einem Bericht des Bündnisses aus dem Jahr 2013 zufolge wurden in Brandenburg seit 2005 nur zwei Fälle in der polizeilichen Kriminalstatistik erfasst. „Es handelt sich in der Rechtspraxis um ein schwer zugängliches Feld, und Experten gehen von einer hohen Dunkelziffer an Fällen aus“, erläuterte Baaske. Es sei daher zunächst wichtiger, Personen zu schulen, die mit potenziellen Opfern Kontakt haben könnten.

Das länderübergreifende Bündnis gegen Menschenhandel hat sich unter dem Motto „unsichtbar“ die Aufklärung zur Aufgabe gemacht. „Wir wollen Unsichtbares sichtbar machen“, erläutert Projektkoordinator Philipp Schwertmann vom Verein Arbeit und Leben Berlin. Das BGMA organisiere unter anderem Schulungen für Polizisten, Zollbeamte und Mitarbeiter anderer Behörden, die mit Opfern von Menschenhandel Kontakt haben könnten.

Möglichkeiten, zur Arbeit gezwungen zu werden, gebe es viele. Ob es rumänische Bauarbeiter auf der Flughafenbaustelle in Schönefeld (Dahme-Spreewald) oder ein chinesischer Koch seien: Immer wieder würden Menschen mit falschen Versprechungen nach Deutschland gelockt und müssten hier unter unwürdigen Bedingungen arbeiten. „Oft kennen sie nur den Vornamen und die Handynummer ihres Chefs, aber wissen nichts von ihren Rechten als Arbeitnehmer“, sagte Schwertmann. Das Bündnis fordere daher die Einrichtung einer dauerhaft finanzierten Anlaufstelle, in der sich Betroffene informieren können. Die Finanzierung derzeitiger Beratungsangebote sei unzureichend. Die Arbeit des Bündnisses wird von 2012 bis 2014 unter anderem aus dem Europäischen Sozialfonds gefördert. Auch vom Bundesarbeitsministerium gibt es Fördermittel. Das Gesamtbudget liegt bei 1,5 Millionen Euro. Das Bündnis will seine Arbeit aber auch nach Auslaufen der Förderung fortsetzen. „Der Menschenhandel hört ja 2014 nicht auf“, sagte Schwertmann. Die internationale Arbeitsorganisation ILO schätze die Zahl der Menschen, die zur Arbeit gezwungen werden, in ganz Europa immerhin auf rund 880 000. In Deutschland würden jährlich aber nur einige Dutzend Fälle bekannt. Anja Sokolow

Anja Sokolow