Brandenburg: In die Oppostionsrolle gefunden CDU-Fraktionschefin Wanka zog erste Bilanz

Potsdam - Die Vorsitzende der CDU-Fraktion im brandenburgischen Landtag, Johanna Wanka, hat eine positive Bilanz der bisherigen Oppositionsarbeit gezogen. „Ich denke, wir füllen unsere Rolle gut aus“, sagte sie am Freitag in Potsdam. Anlass der Pressekonferenz war die Entscheidung der SPD vor 100 Tagen, nicht länger gemeinsam mit den Christdemokraten, sondern mit der Linkspartei zu regieren. Der rot-roten Koalition warf Wanka vor, durch die öffentliche Debatte über den Umgang mit der Stasi-Vergangenheit von Politikern in ihren Reihen am Regieren gehindert zu sein. Sie spekuliere aber nicht über ein vorzeitiges Ende des Bündnisses.

Die Entscheidung für Rot-Rot hatte die SPD am 12. Oktober 2009, nach eineinhalbwöchigen Sondierungsgesprächen mit CDU und Linker getroffen. Aus der Landtagswahl am 27. September war die SPD mit 33 Prozent als stärkste Kraft hervorgegangen. Die Linke kam auf gut 27, die CDU auf 19,8 Prozent. „Demokratie lebt von Veränderung“, stellte die 58-jährige CDU-Politikerin fest. Für einen Wechsel des Regierungspartners – die rot-schwarze Koalition hielt zehn Jahre - habe es jedoch keine triftige Gründe gegeben.

Wanka machte keinen Hehl daraus, wie tief die Zäsur im Herbst für die beiden früheren Koalitionspartner war. „Ich denke, persönliche Verletzungen sind geblieben.“ Zum Verhältnis zwischen ihr und Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) bemerkte sie: „Wir reden nicht miteinander.“ Dennoch sei die Atmosphäre nicht generell „vergiftet“. „Wir haben vielfältigste Kontakte in den Landkreisen.“ Der rot-roten Regierung bescheinigte Wanka „Probleme mit der Demokratie“. So sei diese nicht bereit, der Opposition einen Vizepräsidentenposten im Landtag oder einen Sitz in Gremien wie dem Beirat der Stiftung für das Sorbische Volk und der Kulturstiftung Cottbus zuzugestehen. Die beiden Regierungspartner entfernten sich immer weiter voneinander, meinte Wanka und verwies auf die Krisentreffen der jüngsten Zeit.

Die Vorsitzende der Linksfraktion, Kerstin Kaiser, verteidigte das rot-rote Regierungsbündnis. „Mit der CDU waren Vorfahrt für Bildung, soziale Gerechtigkeit und umfassende Erneuerung des Landes nicht zu erreichen“, hieß es in einer Mitteilung. Inzwischen seien zentrale Vorhaben wie die Neueinstellung von Lehrern, ein Schüler-Bafög oder auch eine verbesserte Kita-Betreuung auf den Weg gebracht. Obendrein tagten Landtagsausschüsse öffentlich und Oppositionsanträge würden nicht – wie mit der CDU in der Regierung – „prinzipiell niedergestimmt“. dpa