Brandenburg: Initiative endet heute

Potsdam - Der Koordinator des Volksbegehrens „Keine neuen Tagebaue – für eine zukunftsfähige Energiepolitik“, Falk Hermenau, ist von einem Erfolg der am heutigen Montag endenden Initiative überzeugt. „Ich denke, dass wir die nötigen 80 000 Stimmen zusammenbekommen“, sagte Hermenau am Samstag. Unterdessen wies ein Ministeriumssprecher darauf hin, dass das Land Brandenburg bundesweit die niedrigsten Hürden für den Erfolg von Volksbegehren habe. Mit einem Unterschriftenquorum von 3,9 Prozent gebe Brandenburg die niedrigste Beteiligungsvorgabe im deutschlandweiten Vergleich vor, betonte der Sprecher. Durchschnittlich forderten die Bundesländer Unterschriften von elf Prozent der Stimmberechtigten. Zudem würde die Eintragungsfrist von vier Monaten einen längeren Zeitraum zur Stimmabgabe als in anderen Bundesländern ermöglichen, betonte der Sprecher. Brandenburg sei damit „Vorreiter in Sachen Direktdemokratie“.

Eine Studie des Vereins „Mehr Demokratie“ macht die ungünstigen Bedingungen für das Scheitern bislang aller Volksbegehren im Land verantwortlich. Die Erfolgschancen von Volksbegehren seien hier im Vergleich zu anderen Bundesländern verschwindend gering, heißt es in der Studie (PNN berichteten).

Hermenau kritisierte dennoch die Haltung vieler Städte und Gemeinden, die sich weigerten, mehr Möglichkeiten zur Abgabe der Unterschriften einzurichten. In vielen Regionen seien manche Ämter nur einen Tag in der Woche für wenige Stunden geöffnet. „Könnten wir auf die Amtseintragungen verzichten, hätten wir auf der Straße bis zu 800 000 Unterschriften sammeln können“, betonte Hermenau. In einigen Ämtern konnten jedoch verlängerte oder Öffnungszeiten am Wochenende durchgesetzt werden. „Keine neuen Tagbaue“ wendet sich gegen die geplante Erschließung von drei weiteren Braunkohletagebauen in der Lausitz. ddp/PNN