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Altanschließer in Brandenburg: Innenministerium unterstützt Musterklage der Abwasserverbände
Brandenburger Wasserverbände müssen wegen rechtswidriger Beiträge für alte Kanalanschlüsse Hunderte Millionen Euro an die Bürger zurückzahlen. Nun wollen die Verbände das Geld bei der Landesregierung einklagen.
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Potsdam - Im Streit um die Rückzahlung rechtswidriger Beiträge für alte Kanalanschlüsse unterstützt das Brandenburger Innenministerium eine Musterklage der Abwasserverbände. "Wir neigen dazu, eine Musterklage zu unterstützen, die eine rechtliche Klärung auf dem juristisch bislang wenig bearbeiteten Feld des alten DDR-Staatshaftungsrechts herbeiführen kann", sagte Ministeriumssprecher Ingo Decker am Mittwoch. Insgesamt 26 Verbände hätten einen Anspruch nach dem Staatshaftungsgesetz angemeldet. Nun wolle das Ministerium den Wasserverbandstag bitten, einen typischen Fall für eine Musterklage zu benennen.
Möglicher Streitwert: 535,5 Millionen Euro
Der Märkische Abwasser- und Wasserzweckverband hatte am Dienstag eine Millionen-Klage gegen das Land angekündigt. "Um Rechtssicherheit zu erlangen und um die Kosten nicht noch weiter in die Höhe zu treiben, streben wir eine Musterklage an", sagte Verbandschef Peter Sczepanski. Er bezifferte den möglichen Streitwert auf 535,5 Millionen Euro. Nach Einschätzung der Gruppe BVB/Freie Wähler im Landtag könnten 75 Millionen Euro Prozesskosten zusammenkommen, wenn sich alle Verbände durch alle Instanzen klagen.
Wie die Freien Wähler unterstützt auch die Linksfraktion im Landtag eine Musterklage der Verbände. Die Linke stehe politisch hinter dieser Idee, sagte Fraktionschef Ralf Christoffers. "Es muss so schnell wie möglich Rechtssicherheit und Klarheit für die Betroffenen herbeigeführt werden." (dpa)
Klaus Peters
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