Brandenburg: Innensenator verteidigt Großrazzia Streit um Vorgehen gegen linkes Projekt „Rigaer 94“

Berlin - Viele Vorwürfe: Alle Wohnungen aufgebrochen, der Einsatz ohne Rechtsgrundlage und völlig überzogen. Die Oppositionsfraktionen von Grünen, Piraten und Linken im Berliner Abgeordnetenhaus kritisierten den Polizeieinsatz mit 550 Beamten in dem linken Szeneobjekt Rigaer Straße 94 am Montag heftig. Christopher Lauer (Piraten) hatte kurz nach der Razzia getwittert: „Rigaer94 wird Henkels Vietnam.“

Dem widersprach der CDU-Innensenator am Montag energisch. Auf Antrag der Piraten fand der Einsatz nun im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses ein zweites politisches Nachspiel, das dritte soll am Donnerstag im Plenum folgen. Frank Henkel verteidigte die „Begehung“ des Hauses: „Wir werden weder rechtsfreie Räume dulden noch Rückzugsräume von Gewalttätern.“ Polizeipräsident Klaus Kandt sagte, dass die im Herbst 2015 deutlich ausgeweitete massive Präsenz im Kiez „definitiv Wirkung zeigt“. Dies wurde von Henkel angeordnet, nachdem es im September neun Attacken auf Polizisten gegeben hatte. Die Zahlen seien deutlich zurückgegangen, so Kandt.

Am 13. Januar gab es dann aber den Angriff auf einen Knöllchen schreibenden Streifenpolizisten in der Rigaer Straße, dieser löste den nun heftig diskutierten Einsatz aus. Vier maskierte Angreifer waren in das Haus Nummer 94 geflüchtet. Die Razzia neun Stunden später habe allerdings nur der Gefahrenabwehr gedient – man habe festgestellt, dass große Mengen gefährliche Gegenstände in dem Haus sind, sagte Einsatzleiter Michael Krömer. Die große Zahl von Polizisten sei notwendig gewesen, weil die Polizei mit allem rechnen musste.

Die Oppositionsparteien zogen die Gefährlichkeit der beschlagnahmten Dinge in Zweifel. Christopher Lauer warf ein, dass er in seiner Wohnung Messer und Gläser habe, die seien auch gefährlich. Innensenator Henkel entgegnete, dass er keine Krähenfüße und keine Pflastersteine lagere. Diese wurden, wie berichtet, ebenfalls gefunden – beschlagnahmt wurden auch 26 Feuerlöscher. Mit Feuerlöschern waren Polizisten in der Vergangenheit „eingenebelt“ worden.

Polizeipräsident Klaus Kandt kündigte an, auch in Zukunft Häuser in dem Viertel begehen zu lassen, um Pflastersteine sicher zu stellen. Wie berichtet wurden mehrfach Polizisten von Dächern attackiert, zum Teil nach fingierten Notrufen, um die Polizei in eine Falle zu locken. Fazit des Senators: „Wir müssen verhindern, dass die Rigaer Straße zur No-Go-Area für Polizisten wird.“ ha