Sicherheit: Jede zweite Polizeiwache auf Streichliste
Jede zweite klassische Polizeiwache im Land Brandenburg muss sich möglicherweise neu organisieren. Bis zum Sommer sollen die Details des Strukturkonzepts feststehen.
Potsdam - In einer Aktuellen Stunde des Landtages am Mittwoch überraschte der CDU-Innenpolitiker Sven Petke mit Informationen, was bei der von Innenminister Rainer Speer (SPD) angekündigten Polizei-Reform geplant wird: Nach Worten von Petke, dem man gute Drähte in das zehn Jahre CDU-geführte Ressort nachsagt, sollen 2550 der jetzt 9000 Stellen abgebaut werden. Statt zwei soll es künftig nur ein Polizeipräsidium geben.
Die bisher 15 Schutzbereiche würden „zu sechs oder sieben Polizeidirektionen“ gestrafft. Und statt der bisher über 50 Wachen soll es künftig nur noch 20 rund um die Uhr besetzte Hauptwachen geben, während die anderen 30 zu Tageswachen oder in kleine Gruppenposten umgewandelt werden sollen.
Das Petke-Szenario deckt sich auch mit dem, was in Sicherheitsfachkreisen schon länger diskutiert wird. Und selbst Speer hatte zuvor in seiner Rede keinen Zweifel gelassen, dass der Trend in diese Richtung geht. „Es macht keinen Sinn, viele Wachen zu halten, die man nur halb besetzt. Es macht keinen Sinn, viele Schutzbereiche vorzuhalten, die man nur schlecht besetzen kann“.
Speer verwies auf die von ihm eingesetzte Expertenkommission, die bis zum Sommer ein Strukturkonzept erarbeiten soll. thm