Zugriff auf Steuerdaten der Brandenburger: Jeder fünfte Finanzbeamte schnüffelte

Potsdam - Mehr als jeder fünfte Finanzbeamte im Land Brandenburg hat unrechtmäßig auf Steuerdaten zugegriffen. Das zumindest ist das Ergebnis einer umfassenden Überprüfung aller 15 Finanzämter des Landes, die nach dem Bekanntwerden zahlreicher Vergehen im Finanzamt Strausberg (Märkisch-Oderland) vor knapp einem Jahr angeordnet worden war. Dem brandenburgischen Finanzministerium zufolge hatte die Untersuchung zunächst für 34 Prozent der landesweit 3500 Steuerbeamten Verdachtsfälle ergeben. Nach einer weiteren Überprüfung der Fälle durch die Leiter der jeweiligen Behörde konnten bei 22 Prozent der Beamten unrechtmäßige Datenabrufe festgestellt werden. In den meisten Fällen blieb es nach Ministeriumsangaben aber bei Belehrungen und Mitarbeitergesprächen. Bei vier Prozent der Überführten, also bei rund 30 Beamten, seien Disziplinarverfahren eingeleitet oder Abmahnungen ausgesprochen worden. „Suspendierungen hat es nicht gegeben“, sagte Ministeriumssprecherin Ingrid Mattern am Mittwoch den PNN.

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Wie berichtet hatte die Untersuchung, die vom gerade ins Justizministerium gewechselten vormaligen Finanzminister Helmuth Markov (Linke) angeordnet worden war, für erhebliche Kritik gesorgt. Unter anderem hatte ihm die Landesdatenschutzbeauftragte Dagmar Hartge damals vorgeworfen, „ohne Anlass das Datenschutzrecht seiner Mitarbneiter verletzt“ zu haben. Ein ganzer Berufstsand werde zudem durch die Kontrollen diskreditiert, hatte Hartge weiter kritisiert und dem Ministerium eine förmliche Rüge, ihre größtmögliche Form einer Sanktion, erteilt. Der Steuerzahlerbund Brandenburg dagegen hatte die Kontrollen verteidigt.