Brandenburg: Jugendarrest: Richter für eigene Anstalt Kritik an geplanter Kooperation mit Berlin

Wildau – Brandenburgs Richter warnen vor einem gemeinsamen Jugendarrestvollzug mit Berlin und fordern die rot-rote Landesregierung Brandenburgs auf, an den Plänen für eine entsprechende Anstalt in Königs Wusterhausen festzuhalten. „Der Deutsche Richterbund Landesverband Brandenburg unterstützt zwar grundsätzlich gemeinsame Justizvorhaben der Länder Berlin und Brandenburg. Gemeinsamkeiten dürfen jedoch zu keinen Abstrichen bei der Qualität führen, erst recht nicht bei der Erziehung und Behandlung von straffällig gewordenen Jugendlichen und Heranwachsenden“, erklärte der Richterverband am Montag in Wildau (Dahme-Spreewald).

Hintergrund sind Gespräche zwischen den beiden Ländern Berlin und Brandenburg über eine mögliche Unterbringung von straffällig gewordenen brandenburgischen Jugendlichen in der Berliner Jugendarrestanstalt Lichtenrade. Am vergangenen Donnerstag hatte Berlins Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) entsprechende Verhandlungen bestätigt. In der Anstalt in Lichtenrade säßen gerade einmal durchschnittlich pro Tag 30 Jugendliche ein, in Brandenburg seien es sogar nur acht, hatte Heilmann gesagt. Vor diesem Hintergrund habe Berlin durchaus Platz, Brandenburger Jugendliche unterzubringen. Am selben Tag hatten in Potsdam die Mitglieder des Rechtsausschusses des brandenburgischen Landtages unter anderem zum Tagesordnungspunkt „Planungsstopp für den Bau einer Jugendarrestanstalt in Königs Wusterhausen, geplante Zusammenarbeit mit dem Land Berlin“ zusammengesessen.

Bei einer Zusammenarbeit dürfe es allerdings nicht darum gehen, Berliner Überkapazitäten auf Kosten der Brandenburger Bevölkerung zu füllen und damit eine Vernetzung der unterschiedlichen Milieus und Tätertypen zu befördern, warnte der Richterbund am Montag. „In Berlin erkennen wir nach dem Einzug in eine pädagogisch wenig geeignete Haftanstalt bisher keinen politischen Willen zur Schaffung eines eigenen Jugendarrestvollzugsgesetzes auf Brandenburger Niveau“, hieß es weiter. Matthias Matern