Brandenburg: Junghanns: Geld fehlt

Bund will Förderung um fast 50 Prozent kürzen Potsdam - Brandenburgs Wirtschaftsminister Ulrich Junghanns (CDU) hat den Bund aufgefordert, die beabsichtigten Kürzungen bei der Wirtschaftsförderung in Ostdeutschland sofort rückgängig zu machen. Für Brandenburg sei eine Reduzierung um fast 50 Prozent vorgesehen, sagte Junghanns gestern im Landtag. Statt der für 2005 vorgesehenen 98 Millionen Euro wolle die Bundesregierung nur noch rund 55 Millionen Euro für die Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur (GA) bereitstellen. Damit fehle dem Land mit großer Wahrscheinlichkeit auch das Geld zur Kofinanzierung von EU-Programmen, betonte Junghanns. Ebenso könnten bereits ab Ende Mai keine weiteren Investitionsvorhaben bewilligt werden. Ende April habe er sich deshalb mit einem Schreiben an das Bundesfinanzministerium gewandt und um Korrekturen gebeten. Die Kürzung der Mittel würde gravierende Einschnitte für das wirtschaftliche Handeln der Landesregierung zur Folge haben. Der Bund dürfe die notwendige Haushaltskonsolidierung nicht auf dem Rücken der neuen Länder austragen, kritisierte Junghanns. Nach Einschätzung des mittelstandpolitischen Sprechers der CDU-Fraktion, Uwe Bartsch, sind durch die Kürzungen des Bundes rund 10 000 Arbeitsplätze im Land gefährdet. dpa