Brandenburg: Junghanns spricht mit Dubai

Chipfabrik: Keine Verhandlungen über Entschädigung Potsdam - Wirtschaftsminister Ulrich Junghanns (CDU) wird kurzfristig mit Vertretern des Emirats Dubai über Konsequenzen aus der gescheiterten Chipfabrik in Frankfurt (Oder) sprechen. Das wurde am Mittwoch aus Regierungskreisen bekannt. Das Wirtschaftsministerium bestätigte, dass man den kommenden Freitag als Termin vorgeschlagen habe. Hintergrund: Das Emirat Dubai hat am Montag überraschend ein FAX an Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) geschickt, in dem es seine finanziellen Leistungen für die geplatzte Chipfabrik aufrechnet. Nach früheren Zahlen dürfte Dubai insgesamt über 150 Millionen Dollar in das Pleite-Projekt an der Oder investiert haben. In dem Fax bittet das Emirat um Gespräche mit der Landesregierung zu diesem Thema. Sprecher Thomas Braune sagte, das Schreiben könne als Schadensersatzforderung verstanden werden. Doch werde man „keine Kompensationsgespräche“ mit Dubai führen. Rechtliche Schritte, etwa eine Schadensersatzklage, drohe Dubai auch nicht an. Das Emirat und die arabischen Staaten seien ein wichtiger Wirtschaftspartner, Brandenburg wolle die Zusammenarbeit mit dem Emirat fortsetzen. Bemerkenswert ist in diesem Zusammenhang, dass Dubai dem Untersuchungsausschuss des Landtages, der die Mitverantwortung der Landesregierung für das Scheitern der Chipfabrik untersucht, ebenfalls am Montag wichtige Dokumente übermittelte, darunter ein Schreiben von Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) vom 14. Mai 2003. Darin sagt er Dubais Kronprinz Scheich Mohammed bin Rashid Al Maktoum zu, dass nach Sicherung der Gesamtfinanzierung für die Chipfabrik eine Milliarde Euro an Fördermitteln und Bürgschaften der öffentlichen Hand bereitgestellt würden. Platzeck schrieb den Brief damals dem Vernehmen nach, weil das Chipunternehmen schon im Frühsommer 2003 vor der Insolvenz stand. Dubai will diese und andere Zusagen offenbar nutzen, um die Landesregierung unter Druck zu setzen und einen Ausgleich zu erreichen. In Regierungskreisen hieß es, ein Rechtsanspruch auf Entschädigung lasse sich aus dem Platzeck-Schreiben nicht ableiten, weil bis zur Bekanntgabe des Scheiterns des Projekts im November 2003 die von Platzeck für die Förderung zur Bedingung gemachte Gesamtfinanzierung nicht gesichert war. Inzwischen hat auch der Landesrechnungshof mit Ermittlungen zur geplatzten Chipfabrik begonnen, in die auch rund 100 Millionen Euro öffentliche Mittel geflossen sind. Im Wirtschaftsministerium würden Verträge und Unterlagen ausgewertet, bestätigte Präsidentin Gisela von der Aue. Unterdessen hat der Untersuchungsausschuss der Landesregierung vorgeworfen, wichtige Dokumente vorzuenthalten, darunter die Protokolle der Kabinettsberatungen zur Chipfabrik vor deren Scheitern.