Brandenburg: Junghanns: Umstrittene Zweiteilung des Landes notfalls korrigieren

EU-Regionalbericht wird mit Spannung erwartet / Bundeswirtschaftsminister Clement: Nur in einigen Ost-Regionen Wegfall der Höchstförderung Potsdam (PNN/thm). Brandenburgs Wirtschaftsminister Ulrich Junghanns (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, die umstrittene Zweiteilung des Landes für die künftige EU-Förderung notfalls zu korrigieren. Wenn sich bestätigen sollte, dass es ein Fehler war, sollte man den Mut dazu aufbringen, sagte Junghanns am Dienstag. Zuvor müssten aber alle Möglichkeiten beim Bund und der EU ausgeschöpft werden, damit ostdeutsche Regionen wegen der EU–Osterweiterung wegen statistischer Kriterien nicht aus der Förderung herausfallen. Diese Forderung bekräftigte gestern auch das Kabinett. Es sei „unverzichtbar“, dass auch nach 2006 die EU-Förderung Brandenburgs „in vollem Umfang“ fortgesetzt wird, hieß es. Das hat das Kabinett allerdings selbst gefährdet. Aus Sorge, dass ganz Brandenburg die bisherige Höchstförderung verlieren könnte, hatte die Regierung 2002 das Land fördertechnisch in den „armen“ Norden und den „reicheren“ Süden geteilt. Man wollte so sichern, dass wenigstens der Norden weiterhin Höchstförderung bekommt. Diese erhalten Regionen mit einer Wirtschaftskraft unter 75 Prozent des EU-Durchschnitts. Die Folge: Der Südwesten Brandenburgs mit der Lausitz gehört jetzt zu jenen vier Ost-Regionen, die nach dem Kohäsionsbericht von EU-Kommissar Michael Barnier voraussichtlich ab 2006 keine Höchstfördergebiete mehr sein werden – das ganze Land würde die Kriterien weiter erfüllen. Zwar verteidigte die Regierung die damalige Entscheidung als „vorausschauend“, da im Barnier-Betrachtungszeitraum von 1999 bis 2001 das Land bei „exakt 75 Prozent“ liege. Grundlage für die künftige EU-Förderung sind aber die Jahre 2001 bis 2003 – in denen, was bekannt war, Brandenburgs Wachstum zurückging. In der damaligen Vorlage heißt es: „Nach den Berechnungen für die Jahre 2001 bis 2003 würde Brandenburg insgesamt in der nächsten Förderperiode dem Ziel-1-Kriterium entsprechen“. Brandenburgs PDS-Landeschef Ralf Christoffers sprach von einem „schweren Fehler“ der Landesregierung. Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) rechnet nur in einigen ostdeutschen Regionen mit einem Wegfall der EU-Höchstförderung nach 2006. Nach heutigem Stand würden nur einzelne Regionen aus der Ziel-1-Förderung herausfallen“, sagte Clement gestern in Erfurt. Für sie könnte der Bund Mittel zur Verfügung stellen.