Brandenburg: Jürgens-Prozess: Zeitschaltuhr im Test

Potsdam - Die Staatsanwaltschaft Potsdam lässt im Betrugsprozess gegen den Ex-Landtagsabgeordneten Peer Jürgens (Linke) weiter parallel ermitteln – die Beute ist mager, die Kosten steigen. Kriminalbeamte kauften eine Zeitschaltuhr, um zu prüfen, ob eine in Jürgens’ Beeskower Wohnung mit einer Lampe verbundene Uhr ausgeschaltet war. Ergebnis: Bei der Razzia im Juni 2014 war sie aus – wie es Jürgens gesagt hatte. Der Beweiswert ist gering: Damals hatten die Ermittler nicht Gerätenummer und Typ notiert, nun kauften sie ein Gerät nach Ähnlichkeit. Die Staatsanwaltschaft verdächtigte Jürgens, mit der Zeitschaltuhr Anwesenheit vorgetäuscht zu haben. Ihre Anklage: gewerbsmäßiger Betrug. Er soll sich von 2004 bis 2014 mit Falschangaben zum Wohnort vom Landtag Fahrt- und Mietzuschüsse in Höhe von 87 000 Euro erschlichen haben. Statt in Erkner und dann in Beeskow, soll er in Berlin, dann in Potsdam gelebt haben. Einen Teil – bereits zurückgezahlte 7400 Euro Mietzuschüsse von 2009 bis 2012, dann häufigeres Wohnen in der Potsdamer Eigentumswohnung – räumte er ein. Am Dienstag sagte ein zeitweiser Untermieter aus Berlin, er habe Jürgens kaum gesehen. Eine ältere Dame aus demselben Haus will ihn nicht gekannt haben. Pikant: Zu gegenteiligen Vermerken der Polizei sagte sie, sie sei nie befragt worden. Ein Nachbar aus Beeskow will ihn ab und an gesehen. Das Gericht legte weitere Termine bis in den Februar fest. axf