Brandenburg: Juristinnen: Frau an Spitze des Rechnungshofes

Potsdam - Das Amt des Präsidenten am Landesrechnungshof sollte nach Ansicht von Juristinnen von einer Frau übernommen werden. Angesichts der „eklatanten Unterrepräsentanz“ von Frauen in Führungspositionen solle der Posten bei gleicher Qualifikation mit einer Juristin besetzt werden, sagte die Vorsitzende der Deutschen Juristinnenbundes in Brandenburg, Ramona Pisal, gestern in Potsdam.

Für das Amt lägen mehrere Bewerbungen von Frauen vor, die als Volljuristinnen die nötige Befähigung zum Richteramt hätten.

Pisal betonte, Frauen würden bei der Besetzung von Spitzenämtern in Brandenburg noch immer zu wenig berücksichtigt. Dabei solle laut Landesverfassung und Gleichstellungsgesetz die Gleichstellung von Frauen und Männern durchgesetzt werden.

Das Präsidentenamt am Rechnungshof ist seit November nicht besetzt. Damals war die bisherige Präsidenten Gisela von der Aue (SPD) als Justizsenatorin nach Berlin gewechselt. Zunächst nominierte die SPD-Fraktion ihre Abgeordnete Britta Stark für das höchste Amt.

Da sie jedoch nicht über die Befähigung für ein Richteramt verfügt, gab es Zweifel an ihrer Qualifikation. Nach wochenlangen Diskussionen zog sie ihre Bewerbung schließlich zurück.

Derzeit liegen dem Landtag 25 Bewerbungen für das Amt vor. Der Kontrollausschuss wählte elf Kandidaten zu Anhörung. Derzeit gibt es eine juristische Auseinandersetzung darüber, ob der Ausschuss nicht alle Personen anhören muss, die die Voraussetzungen für das Amt erfüllen. Demnach wird sich die Wahl des Präsidenten möglicherweise bis in den Frühherbst verschieben. ddp