HINTERGRUND: Justizminister gegen mehr Videoüberwachung

In jüngster Vergangenheit haben Fahndungen mit Bildern aus Überwachungskameras in Berlin mehrfach zu schnellen Erfolgen geführt. Die bekanntesten Fälle dürften dabei die Tritt-Attacke am Hermannplatz und der versuchte Mord an einem Obdachlosen gewesen sein. In beiden Fällen wandte sich die Polizei mit Bildern der Verdächtigen an die Öffentlichkeit – auch am Mittwoch. Doch Brandenburgs Justizminister bleibt kritisch.

Ludwig warnt vor

Aktionismus

Brandenburgs Justizminister Stefan Ludwig (Linke) hat angesichts der Debatte über die Sicherheit vor Aktionismus gewarnt. „Ich habe großes Verständnis für das Bedürfnis der Menschen nach Sicherheit. Allerdings darf dieses Bedürfnis nicht zulasten unserer eigenen Freiheit gehen, sonst hat der Terror gewonnen“, sagte Ludwig. Ein gutes Beispiel sei die Ausweitung der Videoüberwachung. „Unsere Verfassung gibt hier klare Regeln vor und schützt das Grundrecht aller Bürgerinnen und Bürger auf informationelle Selbstbestimmung. Eine Abschreckungswirkung ist darüber hinaus ohnehin zweifelhaft. “

Neue Suche nach

Gewalttätern

Erneut sucht die Berliner Polizei mit Videoaufnahmen nach Gewalttätern. Diesmal handelt es sich um einen Mann und eine Frau, die verdächtigt werden, eine 17-Jährige geschlagen und getreten zu haben. Der Vorfall ereignete sich bereits am 24. September: Gegen 19.40 Uhr sollen die beiden eine Jugendliche am S-Bahnhof Spandau geschlagen und getreten haben. Durch den Angriff wurde die 17-Jährige am Kopf verletzt. Nach der Tat konnten die beiden auf 18 bis 25 Jahre geschätzten Angreifer flüchten, wurden aber von einer Überwachungskamera gefilmt. Nun veröffentlichte die Polizei Fotos des Duos und bittet die Bevölkerung um Mithilfe.hcp/dpa