Brandenburg: Justizsenator gesucht

Berlin - Während sich die meisten Kabinettskollegen in den Weihnachtsurlaub verabschieden, stehen Berlins Innensenator und CDU-Landesvorsitzenden Frank Henkel arbeitsame Tage bevor. Zum einen will er bis spätestens Anfang Januar einen Nachfolger für den zurückgetretenen Justizsenator Michael Braun präsentieren. Zum anderen muss er eine Lösung für den Konflikt um einen neuen Polizeipräsidenten finden. Spätestens bis zur zweiten Woche des neuen Jahres, wenn am 10. Januar der Senat und am 12. das Abgeordnetenhaus zusammenkommen, sollen für beide Problemfälle Lösungen vorliegen, lautet das Ziel.

Was den Justizsenator angeht, ist aus Henkels Umfeld zu hören, dass er mit potenziellen Kandidaten erste Gespräche geführt hat, aber beim Thema Besoldung Probleme hat, das Amt als attraktiv zu präsentieren. „Für manche wäre das finanziell ein Abstieg“, sagt ein Insider. Einem Senator steht ein monatliches Grundgehalt von knapp 11 000 Euro zu. Neben Henkel sind nur wenigen Eingeweihten die Namen der Kandidaten bekannt. „Wenn er heute jemanden nennen würde, der in drei Wochen vereidigt wird, wäre die Gefahr sehr groß, dass derjenige vorher in der Luft zerrissen wird“, sagt ein Kenner des Politbetriebs.

Das zudem noch ungelöste Thema Polizeipräsident will Henkel ebenfalls zügig vom Tisch kriegen, um, wie er sagt, „die Hängepartie zu beenden.“ Ein Indiz, was Henkel vorhat, gab es am Mittwoch bereits: Der Innensenator ließ gestern die Frist verstreichen, bis zu der er Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts einlegen konnte, welches Anfang Dezember die Ernennung von Udo Hansen zum Polizeipräsidenten gestoppt hatte. Das legt den Schluss nahe, dass Henkel denkt, die Mängel seien im bisherigen System nicht zu beheben, und deswegen ein anderes Auswahlverfahren anstrebt. Sobald diese Frage geklärt ist, dürfte die Suche in die heiße Phase gehen. In Polizeikreisen wird dafür der Name Klaus Kandt gehandelt, Präsident der Bundespolizeidirektion Berlin und ehemaliger Chef des Potsdamer Polizeipräsidiums. Wenig Chancen werden der amtierenden Polizeipräsidentin Margarete Koppers eingeräumt. Die gilt als „zu liberal“ für Henkel, sagt ein Beamter.tabu/fk/lvt