Brandenburg: Jüterbogs Bürgermeister droht Rüge Landkreisamt leitet Disziplinarverfahren ein

Jüterbog/Potsdam - Die Informationsblockade des Jüterboger Bürgermeisters Arne Raue gegenüber der örtlichen Presse könnte für ihn Konsequenzen haben. Wie das zuständige Landratsamt auf PNN-Anfrage bestätigte, wurde jetzt ein Disziplinarverfahren gegen den Bürgermeister eingeleitet. Sollte das Amt ein dienstliches Vergehen des Bürgermeisters feststellen, droht ihm voraussichtlich eine Rüge. Höchstmögliche Strafen wären eine Geldbuße, eine Kürzung der Dienstbezüge oder der Rausschmiss. Ob es dazu kommt, ist aber fraglich.

Dass der parteilose Politiker mit dem Informationsboykott gegen die Lokalausgabe „Märkische Allgemeine“ (MAZ) gegen seine Dienstpflichten verstoßen hat, ist mit Blick auf das Brandenburgische Landespressegesetz offenkundig. Dort ist in Paragraf fünf der „Informationsanspruch der Presse“ klar geregelt. Demnach sind Behörden – und damit auch Raue als Chef der Stadtverwaltung in Jüterbog und hauptamtlicher Wahlbeamter – verpflichtet, der Presse Auskunft zu erteilen. Anordnungen, die Auskünfte an die Presse verbieten, sind unzulässig.

Wie berichtet hatte Raue im Februar der MAZ die Zusammenarbeit aufgekündigt. In seiner später gelöschten Erklärung hatte er der Zeitung reißerische Berichterstattung und „Fake News“ vorgeworfen. Statt Anfragen der Lokalreporter zu beantworten, wolle er seiner Informationspflicht über kostenlose Anzeigeblätter, in der Stadtverordnetenversammlung, über Facebook, das Amtsblatt und die Internetseite des Rathauses nachkommen. Danach hatte Raue sogar eingeräumt, die MAZ über mehrere Monate schon nicht mehr informiert zu haben.

Schon im Herbst 2015 hatte Raue Empörung ausgelöst, als er Panik vor ansteckenden Flüchtlingen schürte. Später kam heraus: Es war alles nur ausgedacht. Dass er mit der Presse Probleme hat, zeigte er im Oktober 2016. Das ZDF besuchte ihn, nach mehrfachen Fragen zum Anschlag auf einen Flüchtlingstreff Ende November 2015 und der Kritik an Raues Ausfällen gegen Flüchtlinge brach er das Interview ab. René Garzke (mit axf)

Rene Garzke (mit axf)