Sexualstraftäter belasten Ex-Minister nicht: JVA-Brief: Keine Details zu Schöneburg

Potsdam -  Noch vor Schöneburgs Rücktritt hatte Berichte die Debatte über die Zukunft des Ex-Ministers angeheizt, die in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Brandenburg/Havel einsitzenden W. und N. wollten mit einem Brief an den Ausschussvorsitzenden Danny Eichelbaum (CDU) belastende Details über Schöneburg enthüllen. Dabei sollte es – so die gestreuten Gerüchte – um die von den beiden Sexualverbrechern aufgelisteten Verfehlungen Schöneburgs als Anwalt gehen, die ihn das Ministeramt kosten könnten. Doch davon kann keine Rede sein.

Schöneburg spielt in dem – den PNN vorliegenden Brief – nur indirekt eine Rolle. Vielmehr betonen die in der JVA als höchste gefährlich eingestuften W. und N. in dem dreiseitigen, handschriftlich verfassten Brief, „warum ein Minister sich speziell um das Wohlergehen zweier Gewaltverbrecher kümmert“. Dazu verweisen sie auf das Konvolut von internen Vermerken des Justizministeriums aus dem Jahr 2005. Aus denen geht hervor, dass auch die früheren Justizministerinnen Barbara Richstein und Beate Blechinger (beide CDU) mit dem Fall der beiden Sexualstraftäter befasst war. Demnach ging es in den auch für die Ministerinnen vorgesehenen Vermerken um Misshandlungsvorwürfe gegen JVA-Bedienstete, die von der Anstaltsleitung vorgesehene Trennung des bisexuelle Paares, das seit Jahren eine gemeinsame Zelle bewohnt, und um Nachfragen von Landtagsabgeordneten und Journalisten zu dem Fall. „Im Falle einer Trennung der Gefangenen W. und N und einer infolge derer befürchteten Selbst- beziehungsweise Fremdgefährdung ist mit hoher Wahrscheinlichkeit mit einem politischen Skandal zu rechnen“, heißt es etwa in einem Vermerk vom 16. April 2005. In dem auf vergangenen Mittwoch datierten Brief an den Rechtsausschuss beschweren sich die Gefangenen nun auch über den Umgang mit ihnen bei der kürzlich erfolgten Trennung.

Wie berichtet hatte Ex-Minister Schöneburg die beiden Männer von 2001 bis 2006 als Anwalt vertreten. Sie hatten 1999 eine 13-Jährige entführt und brutal vergewaltigt. Schöneburg sollte für sie erreichen, dass sie weiterhin gemeinsam in einer Zelle untergebracht bleiben. Weil er eine von der Anstaltsleitung in der vergangenen Woche angeordnete Sicherheitsverlegung seiner Ex-Mandanten gegen den Rat der Fachleute im Ministerium persönlich stoppte, trat Schöneburg am Samstag zurück.

Rechtsausschusschef Eichelbaum zeigte sich am Dienstag nach der Lektüre des Briefes ratlos. „Mir ist nicht ersichtlich, was damit bezweckt wird“, sagte er. Es werde nur die Situation früher und heute beschrieben. Justizstaatssekretär Ronald Pienkny soll auf der Sondersitzung des Rechtsausschusses die Geschehnisse rund um den Ministerrücktritt erläutern. Zudem hat Eichelbaum darum gebeten, auch JVA-Leiter Hermann Wachter einzuladen. Alexander Fröhlich