Brandenburg: JVA-Leiter wird strafversetzt Gefängnischef muss nach Ministerrücktritt gehen

Brandenburg/Havel - Nach der Häftlings-Affäre um Ex-Justizminister Volkmar Schöneburg (Linke) wird der Leiter der Vollzugsanstalt Brandenburg/Havel versetzt. Hermann Wachter (57), seit zwölf Jahren Chef der Anstalt, wird demnach zum 1. April ins Justizministerium nach Potsdam wechseln, wie die Nachrichtenagentur dpa aus zuverlässiger Quelle erfuhr. Dort wird er als Referatsleiter in der Abteilung Strafvollzug tätig sein. Das Ministerium wollte den Wechsel nicht bestätigen. „Wir geben keine Auskunft zu Personalangelegenheiten“, sagte eine Ministeriumssprecherin am Freitag. Wachter wollte sich ebenfalls nicht zu internen Vorgängen äußern.

Führende Linke-Politiker machen den Anstaltsleiter mit verantwortlich für den Rücktritt Schöneburgs im vergangenen Dezember. Der frühere Strafverteidiger hatte sein Ministeramt niedergelegt, nachdem er wegen zwei Sexualstraftätern in der Anstalt Brandenburg/Havel unter Druck geraten war. Er soll die Häftlinge, einst Mandanten von ihm, begünstigt haben. Schöneburg hatte persönlich die Verlegung von einem der Männer in das Cottbuser Gefängnis gestoppt. Vorher hatte der Gefangene den Minister mehrfach angerufen.

Die Anstaltsleitung hatte die Verlegung des Straftäters angeordnet, weil sie ihm unter anderem Erpressung von Mitgefangenen und Drogenhandel vorwarf. Nach dem Fund verdächtiger Gegenstände ließ sich der Häftling freiwillig verlegen. Die Staatsanwaltschaft Potsdam ermittelt wegen des Fundes.

Gefängnischef Wachter hatte im Rechtsausschuss des Brandenburger Landtags ausgesagt, er habe Schöneburg schon vor Jahren auf die Problematik der Anrufe des Gefangenen beim Minister aufmerksam gemacht. „Der Häftling und sein Freund sind ja mit ihren guten Kontakten zum Minister in der Anstalt hausieren gegangen“, berichtete Wachter am 19. Dezember.

Es war nicht das erste Mal, dass sich der Rechtsausschuss mit Aussagen von Wachter und Schöneburg befassen musste: Im August 2013 räumte Schöneburg vor den Abgeordneten Pannen im Umgang mit dem Rechtsextremisten Horst Mahler ein. Der 78-Jährige hat in der Haftanstalt Brandenburg/Havel eine Hetzschrift verfasst und diese veröffentlichen können. Das Gefängnis hatte Mahler, einem der bekanntesten Rechtsextremisten und Holocaust-Leugner in Deutschland, die Nutzung eines privaten Computers gestattet. Gegen Anstaltsleiter Wachter läuft seit Sommer 2013 ein Disziplinarverfahren.

Die Leitung der Haftanstalt in Brandenburg/Havel, auf deren Gelände auch die Sicherungsverwahrung ist, soll nun laut Medienberichten Petra Wellnitz übernehmen. Sie arbeitete zuletzt im Ministerium und leitete früher die Anstalt Neuruppin-Wulkow.

Die CDU zeigte sich empört. „Wir verlangen in der nächsten Sitzung des Rechtsausschusses eine Erklärung von Justizminister Markov. Wir wollen wissen, ob Wachter strafversetzt wurde“, sagte der rechtspolitische Sprecher Danny Eichelbaum am Samstag. Der Ausschuss kommt das nächste Mal am Donnerstag zusammen. M. van der Kraats

M. van der Kraats