Brandenburg: Kabinett bekräftigt Plan für Fusion

Cottbus - Begleitet von Protesten hat die Brandenburger Landesregierung ihren Kurs auf einen Zusammenschluss der beiden Lausitzer Hochschulen bekräftigt. Für die geplante Brandenburgische Technische Universität Cottbus-Senftenberg (BTU) werde es wie bisher für beide Hochschulen 66 Millionen Euro plus zehn Prozent zusätzlich für neue Bereiche geben, sagte Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) am Dienstag nach der Kabinettssitzung in Cottbus. Die Stellenressourcen der jetzigen BTU und der Hochschule Lausitz in Cottbus und Senftenberg (Oberspreewald-Lausitz) sollen in der neuen Struktur erhalten bleiben.

Fast 100 BTU-Studenten hatten während der Beratung gegen eine Fusion protestiert. Sie hielten vor dem Tagungsgebäude Transparente hoch, auf denen zum Beispiel stand „BTU muss bleiben!“. Ein Vertreter des Studierendenrates übergab Platzeck im Anschluss einen Handspiegel, um ihm auf diese Weise die seiner Meinung nach verfehlte märkische Hochschulpolitik vorzuhalten. Wie Platzeck im Anschluss sagte, könne er auch künftig guten Gewissens in den Spiegel schauen. Innenminister Dietmar Woidke (SPD) unterstrich das starke Interesse der Landesregierung an einem starken Wissenschaftsstandort in der Lausitz.

Die von der Landesregierung gegen den Willen der BTU-Mitarbeiter und Studenten vorangetriebene Fusion sei eine Mogelpackung, kritisierte Jonasch Schindler vom Studierendenrat. Wie ein Sprecher der BTU-Mitarbeiter erklärte, reichen die Finanzierungszusagen, die Platzeck bei einem Besuch in Cottbus Mitte August abgegeben hatte, nicht aus. Er forderte Oberbürgermeister Frank Szymanski (SPD) und die Stadtverordneten in Cottbus auf, von der Landespolitik eine Abkehr von den Fusionsplänen des Ministeriums zu verlangen. Eine Volksinitiative hatte rund 42 000 Unterschriften für den Erhalt beider Lausitzer Hochschulen gesammelt, von denen 33 000 als gültig anerkannt wurden. Deshalb muss sich der Landtag in Potsdam mit diesem Thema befassen, was voraussichtlich im November sein wird.

Auf der Tagesordnung des Kabinetts stand auch die angespannte Haushaltssituation der Stadt Cottbus, die 350 Millionen Euro Schulden hat. Peter Jähnel

Peter Jähnel