Brandenburg: Kammern und Grüne für Fusion

Potsdam/Berlin - Nach der erneuten Absage von Brandenburgs Regierungschef Matthias Platzeck (SPD) an eine Länderfusion mit Berlin haben die Industrie- und Handelskammern (IHK) von Berlin und Brandenburg für einen Zusammenschluss beider Länder ausgesprochen. Angesichts der Schuldenlast müsse ein solches Thema zurück auf die Tagesordnung, sagte der Hauptgeschäftsführer der IHK Berlin, Jan Eder, am Dienstag in Berlin. Aus seiner Sicht hält sich Brandenburg aus Angst vor dem Verlust seiner Eigenständigkeit zurück. Nach einer Umfrage der Kammern unter mehr als 1 500 Unternehmern befürworten 53 Prozent der Befragten eine Fusion, ein Viertel war dagegen, 22 Prozent unentschlossen. Die meisten Unternehmer rechnen nach einer Fusion mit weniger Bürokratie. Häufigstes Gegenargument waren finanzielle Mehrbelastungen und ein Identitätsverlust. Platzeck hatte gesagt, er sehen keine finanziellen Gründe für eine Länderfusion mit Berlin. Der von Berlins Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) genannte Grund für eine Fusion treffe für Brandenburg nicht zu, denn hier stiegen die Schulden nicht mehr. Bei gemeinsamer Gerichtsbarkeit, Verkehrsverbund oder Verkleinerung des Öffentlichen Dienstes seien die Ziele auch ohne gemeinsames Bundesland erfüllt. Grüne- Landeschefin Annalena Baerbock dagegen nannte Platzecks Absage unverständlich. Wer die Debatte rein fiskalisch führe, ignoriere, dass Deutschland vor der Frage stelle, wie es sich angesichts des demografischen Wandels föderal aufstellen will. Platzeck dürfe sich dem Thema nicht stur verweigern. axf/dapd