Brandenburg: Kampf gegen Amtsdelikte wird verschärft LKA bekommt neue Ermittlerkommission

Potsdam/Eberswalde - Brandenburgs Polizei verschärft den Kampf gegen kriminelle Beamte und Amtsträger in öffentlicher Verwaltungen. Beim Landeskriminalamt wird derzeit eine Ermittlerkommission „Amtsdelikte“ aufgebaut. Acht Polizisten sollen künftig in diesem Bereich landesweit auf Beamte und Amtsträger eingesetzt werden, die sich strafbar machen. Das bestätigte der Sprecher der Landespolizei, Rudi Sonntag, den PNN. Bislang gab es lediglich in den beiden alten Polizeipräsidien Potsdam und Frankfurt (Oder) Abteilungen, die sich mit kriminellen Beamten in den eigenen Reihen befassten. Die neue Ermittlergruppe beim LKA werde wesentlich breiter aufgestellt sein, hieß es. Ins Visier nimmt die Kommission nun verdächtige Beamte, Richter, Minister, Staatssekretäre, Verwaltungsangestellte oder Notare.

Zu den Delikten, gegen die Ermittler vorgehen sollen, zählen Vorteilsnahme, Bestechlichkeit, Aussageerpressung, Falschbeurkundung, Gebühren- und Abgabenübererhebnung, Rechtsbeugung, Urkundenunterdrückung, Verfolgung Unschuldiger, Körperverletzung und Strafvereitelung im Amt, Verletzung von Dienst- und Steuergeheimnissen, Nötigung unter Ausnutzung einer Amtsstellung, Unterlassung einer Diensthandlung, Parteiverrat und Verleitung eines Untergebenen zu einer Straftat.

Nach PNN-Informationen besteht die Idee für eine solche Kommission schon lange. Im Zuge der Polizeireform und dem Umbau des LKA soll das Konzept, das auf einen Vorstoß von Korruptionsbekämpfern der gemeinsamen Ermittlungsgruppe der zuständigen Schwerpunktstaatsanwaltschaft Neuruppin und des LKA zurückgeht, nun umgesetzt werden. Intern wird dies auch als Stärkung der Korruptionsbekämpfung gesehen, weil es bei zahlreichen Fällen Überschneidungen gibt. Ohnehin gilt als häufigstes Amtsdelikt die Bestechlichkeit. axf