Brandenburg: Kann der Termin für die Länderehe noch gehalten werden?

2006 sollte über die Länderfusion abgestimmt werden. Jörg Schönbohm stellt diesen Zeitplan jetzt in Frage. Und damit steht er nicht allein „Ich würde auf einem Termin für die Volksabstimmung 2006 nicht bestehen wollen. Vorher müssen beide Länder erst einmal ihr Finanzdesaster klären.“ Ralf Christoffers, PDS-Landesvorsitzender „Am liebsten würde Jörg Schönbohm aus dem gemeinsamen Projekt der Länderfusion Berlin und Brandenburg eine Beerdigung erster Klasse machen.“ Martin Lindner, FDP-Fraktionschef Ist der geplante Fahrplan für die Länderfusion von Berlin und Brandenburg – Volksabstimmung 2006, Zusammenschluss 2009 – noch zu halten? Mit seinen Äußerungen über die Fusion im PNN-Interview vom Donnerstag hat Brandenburgs CDU-Landeschef und Innenminister Jörg Schönbohm eine grundsätzliche Debatte angestoßen: Er hatte klargestellt, dass es ohne Bundeshilfen für Berlin keine Fusion geben werde. Unter Bezug darauf, dass Berlin in Karlsruhe rund 35 Milliarden Euro Sanierungshilfe vom Bund einklagen will, hatte Schönbohm erklärt, dass über die Fusion erst gesprochen werden kann, „wenn es dort Klarheit gibt“. Damit stellte Schönbohm den bisherigen Zeitplan in Frage – denn über die Klage wird frühestens 2006 entschieden. Anschließend müssten Berlin, der Bund und die Länder über die Finanzhilfen verhandeln und sie in Gesetze gießen. Sollte man mit der Volksabstimmung bis dahin warten, wäre sie keinesfalls noch 2006 zu schaffen. Auch deshalb hält der Ökonom Helmut Seitz von der Frankfurter Universität Viadrina, der die Finanzlagen in beiden Ländern untersucht hat, die Fusion 2009 „juristisch und finanzpolitisch nicht für realisierbar“. Ohne finanzielle Abfederung sei sie nicht machbar. Seitz erwartet daher einen „extrem langen Übergangsprozess von 25 Jahren“. ma „Man sollte Karlsruhe bitten, Berlins Klage wegen der überragenden Bedeutung für die Fusion Priorität zu geben. Solange das nicht geklärt ist, kann man das Volk nicht abstimmen lassen.“ Steffen Reiche, Bildungsminister (SPD) „Wenn man sich wie Schönbohm hinstellt und den Leuten nur sagt, wo es überall Fusions-Hürden gibt, dann ist das kontraproduktiv. Schönbohm vermeidet bewusst die positiven Seiten.“ Till Heyer-Stuffer, Grünen-Landeschef