Brandenburg: Kartellbehörde ermittelt gegen Zweckverband Vorwurf: Wasserpreise im Vergleich viel zu hoch

Potsdam - Wegen überhöhter Trinkwasserpreise ermittelt die Landeskartellbehörde Brandenburg gegen den Wasser- und Abwasserzweckverband Ahrensfelde/Eiche (Barnim). Der Missbrauchsverdacht habe sich nach umfangreichen Ermittlungen der Landeskartellbehörde weiter verhärtet, teilte das brandenburgische Wirtschaftsministerium am Mittwoch mit. Nicht nur seien die Trinkwasserpreise des Wasser- und Abwasserzweckverband Ahrensfelde/Eiche erheblich höher als die herangezogener Vergleichunternehmen, hieß es weiter. Auch seien trotz gestiegener Kundenzahlen die Entgelte nicht gesenkt worden.

Nach Angaben des Wirtschaftsministeriums hatten die Wettbewerbshüter im Mai den Zweckverband (WAZV) ultimativ abgemahnt und eine Senkungsverfügung angedroht. Darufhin habe der WAZV seine Rechnungslegung verändert und statt Entgeldern Gebühren erhoben. Damit sind der Landeskartellbehörde vorerst die Hände gebunden. Zwar dürfen die Wettbewerbshüter kommunale Versorger, die Gebühren erheben, kontrollieren, ob sie aber auch niedrigere Kosten für die Anschließer durchsetzen können, ist rechtlich strittig.

Im Vergleich etwa zum benachbarten Wasserverband Strausberg/Erkner betrage der Preisunterschied mehr als ein Euro pro Quadratmeter Grundstücksfläche. Bei einem Einfamilienhaushalt könnte dies ein Unterschied von mehr als 150 Euro netto jährlich ausmachen, hieß es. Man werde jetzt prüfen, welche Handlungsoptionen zur Verfügung stünden.

Der stellvertretende Verbandsvorsitzende des WAZV, Andreas Herrling, wies den Vorwurf des Missbrauchs am Mittwoch zurück. „Das klingt ja wie Mordverdacht“, sagte Herrling. „Wir haben der Kartellbehörde alle Unterlagen übergeben. Allerdings sind wir der Ansicht, dass wir ausschließlich dem Innenministerium und der Kommunalaufsicht des Landkreises unterstehen.“ Der Landeskartellbehörde wirft der Verbandsvorsitzende seinerseits unfaire Vergleiche vor. Gleichzeitig aber räumte Herrling am Mittwoch vergleichsweise hohe Preise, beziehungsweise Gebühren ein. „Andere haben schon deutlich niedrigere Preise.“ Jedoch ziehe die Behörde bei ihrer Beurteilung eine bliebige Zahl an Unternehmen zum Vergleich heran, ohne besondere finanzielle Belastungen durch größere Investitionen zu berücksichtigen. In den vergangenen zehn Jahren habe die WAZV jährlich bis zu 300 000 Euro in die Trinkwasserleitungen investiert. Diese stammten nicht nur überwiegend aus den 1950er, 60er und 70er Jahren, sondern seien auch auf nur rund 5000 Einwohner ausgelegt gewesen. Heute versorge die WAZV etwa 13 000 Anschließer. Ein solcher Einwohnerzuwachs sei eben nicht mit günstigeren Kosten, sondern mit höheren Ausgaben verbunden, sagte der Verbandsvorsitzende weiter. „Weil mittlerweile alle notwenigen Investitionen abgeschlossen sind, kann man damit rechnen, dass die Gebühren zum ersten Januar sinken werden“, kündigte Herrling allerdings an. Das Niveau des Wasserverbandes Strausberg/Erkner sei jedoch nicht machbar. Matthias Matern