Brandenburg: Kasernen-Deal: Ministerium wartet auf Böx

Potsdam - Im Vorfeld der Sitzung des Haushaltsausschusses des Landtages am Donnerstag zur Finanzaffäre rund um den Kasernen-Deal in Potsdam-Krampnitz soll heute die zentrale Figur in dem Fall in Potsdam erscheinen: Der Hannoveraner Anwalt Ingolf Böx wird im Finanzministerium erwartet, bestätigte eine Sprecherin am Dienstag. Wie berichtet hat sich das damals vom heutigen Innenminister Rainer Speer (Linke) geleitete Finanzministerium beim Verkauf des 112-Hektar-Areals im Jahr 2007 von Böx täuschen lassen. Böx gab seine Käuferfirmen als Unternehmen des solventen dänischen Thylander-Konzerns aus. Speers Ministerium prüfte weder die Eigentumsverhältnisse der Firmen noch deren Bonität.

Ob Böx tatsächlich erscheint, sei aber unklar, hieß es im Finanzministerium. Böx gelte als nicht besonders zuverlässig. Zuletzt hatte er am Freitagabend eine Frist verstreichen lassen, die sein Anwaltskollege, der SPD-Bundestagsabgeordnete Peter Danckert, gesetzt hatte. Böx sei nicht bereit gewesen, den Sachverhalt rund Krampnitz zu erklären, so Danckert, der deshalb Konsequenzen zog und die Zusammenarbeit in der gemeinsamen Kanzlei am Montag aufkündigte. Danckert bestreitet, in den Fall verwickelt zu sein.

Inzwischen hat das Finanzministerium bestätigt, das Böx Teile der Flächen mit denkmalgeschützten, aber arg beschädigten Kasernen für 7,2 Millionen Euro weiterverkauft hat. Dem Land müssen seine Firmen für Krampnitz laut Kaufverträgen 4,1 Millionen Euro zahlen. Brisant ist der Fall Krampnitz, weil der damalige Finanz- und heutige Innenminister Speer für den Verkauf zuständig war. Speer hatte den Landtag über die tatsächlichen Käufer falsch informiert – nach eigenem Bekunden unwissentlich. Brandenburgs Regierungschef Matthias Platzeck und SPD-Landtagsfraktionschef Dietmar Woidke versuchten erneut, die Affäre kleinzureden. Woidke sagte gestern, dem Land sei bei dem Deal kein Schaden entstanden. Platzeck sagte dem Nachrichtensender NTV, die Affäre sei „an den Haaren herbeigezogen“. Die Opposition will trotzdem einen Untersuchungsausschuss. Auch die Staatsanwaltschaft prüft mit zwei Ermittlern und einem Buchhalter weiter. Auch der Rechnungshof hat sich eingeschaltet. Die Käufer sollten für das Areal 4,1 Millionen Euro bezahlen (600 000 Euro sind erst geflossen). Ein Gutachten für die Käufer kam kurz nach dem Deal auf einen Vermarktungswert von 25 Millionen Euro. axf/pet