Brandenburg: Kaum Chancen für Sozialticket

Potsdam - Brandenburgs Landtag wird die Volksinitiative für ein Sozialticket voraussichtlich ablehnen. Entsprechend einem Beschluss der Koalition werden SPD und CDU dem Hauptausschuss heute empfehlen, dem Vorstoß nicht zu folgen. Das geht aus einem Antrag der beiden Fraktionen hervor. Demnach soll die Gewährung von Sozialtickets in einigen Landkreisen wie etwa Dahme- Spreewald bis Mitte 2008 evaluiert werden. Die Volksinitiative mehrerer Verbände hatte dem Landtag Anfang Oktober rund 32 400 Unterschriften übergeben. In der nächsten Woche wird der Landtag über das Votum des Hauptausschusses entscheiden.

In der Beschlussvorlage der Koalitionsfraktionen heißt es weiter, dass „die Gewährung ergänzender Tarifvergünstigungen im Sinne der Volksinitiative Angelegenheit der zuständigen Träger der Sozialhilfe“ sei. Damit werde die Verantwortung für die Finanzierung auf die Kommunen abgeschoben, kritisierte gestern die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, die zu den Initiatoren gehört. Der Regierungskoalition fehle offenbar der politische Wille, die notwendigen fünf Millionen Euro Landesmittel zur Finanzierung eines Sozialtickets bereitzustellen. Bereits in der Anhörung am 30. November seien die Vertreter von SPD und CDU nicht bereit gewesen, sich den Argumenten der Volksinitiative zu stellen.

ver.di zufolge hat der Landkreis Dahme-Spreewald zum 1. August 2007 ein Sozialticket eingeführt. Teltow-Fläming soll am 1. Januar 2008 folgen. Diese Kreise seien aber wirtschaftsstark.

„Finanzschwache Landkreise wie die Uckermark, Spree-Neiße, Elbe- Elster, Oberspreewald-Lausitz, aber auch kreisfreie Städte wie Cottbus und Frankfurt (Oder), werden ein Sozialticket aus eigener Kraft nicht realisieren können.“ Das Sozialticket soll höchstens halb so viel kosten wie die jeweilige Umweltkarte in den Kreisen oder kreisfreien Städten und damit sozial Schwachen das Fahren in Bussen und Bahnen ermöglichen. In Berlin gibt es das Sozialticket seit 2005.

Die verkehrspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Anita Tack, forderte in einer Mitteilung: „Das Sozialticket darf nicht auf den Verschiebebahnhof.“ Tack kritisierte unter anderem, dass Tarifvergünstigungen im Sinne des Sozialtickets nach Ansicht der SPD „Angelegenheit der zuständigen Träger der Sozialhilfe“ seien. Damit würden Arbeitslose zu kommunalen Arbeitslosen heruntergespielt. dpa