Brandenburg: Kehrtwende

Michael Mara über wachsende Zweifel am Fusionsfahrplan

KOMMENTAR

Ist das schon der Abgesang auf die Länderfusion? Auf der gemeinsamen Sitzung von Senat und Landesregierung hat Ministerpräsident Matthias Platzeck erstmals offen den Zeitplan – Volksabstimmung 2006, Zusammenschluss 2009 – in Frage gestellt. Hinter vorgehaltener Hand machen Brandenburger Politiker schon seit längerem keinen Hehl daraus, dass 2006 nicht zu halten ist. Umfragen belegen, dass sich angesichts der desaströsen Finanzprobleme Berlins die Anti-Fusions- Stimmung bei der Mehrheit der Brandenburger verfestigt hat. Vordringliche Probleme sind die wachsende Arbeitslosigkeit und die kritische Finanz- und Wirtschaftslage, die Länderfusion hält nur ein Prozent für wichtig. Noch weniger Menschen als beim gescheiterten Anlauf 1996 können der Fusion etwas Positives abgewinnen. Wenn Platzeck sich jetzt nicht mehr auf den Fusionszeitplan festlegen will, hängt das auch mit seiner misslichen Lage zusammen: Nach dem Scheitern der Chipfabrik, den vielen zerplatzten Ankündigungen seines Vorgängers Manfred Stolpe, muss er stärker die Stimmung im Land berücksichtigen. Politischer Realismus ist statt wolkiger Verheißungen angesagt. Die Länderfusion muss dennoch nicht tot sein, wie die Einigung zu den lange umstrittenen Standorten der gemeinsamen Obergerichte zeigt. Je enger die Zusammenarbeit beider Länder, desto größer die Chancen für die Fusion.

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